Großer Zug aus Aktivistinnen und Aktivisten in Karlsruher Innenstadt
Karlsruhe 09.08.2006 - Ein Zug aus Menschen setzt sich in Bewegung, nimmt Fahrt auf und rast auf eine
Zieleinfahrt mit der Aufschrift "Börsengang" zu. Vor der Einfahrt halten Aktivistinnen und Aktivisten dem Zug große
Stopp-Signale entgegen. Die Bahn bremst gerade noch rechtzeitig ab, ändert die Fahrtrichtung und fährt durch eine zweite
Zieleinfahrt mit der Aufschrift "Unser Ziel: Bahn für alle". Der drohende Börsengang ist abgewendet, die Bahn bleibt
öffentliches Eigentum.
Mit dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion haben 200 Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac am Mittwoch auf dem Karlsruher Europaplatz gegen den geplanten Verkauf der Deutschen Bahn an private Investoren
protestiert. Die Aktion bildete den Abschluss der Attac-Sommerakademie, zu der sich von Freitag, 4. August, bis Mittwoch, 9.
August, mehr als 500 Globalisierungskritikerinnen und -kritiker aus ganz Deutschland in der Karlsruher Waldorfschule versammelt
hatten. Der Zeitpunkt für den Protest war gut gewählt: In Karlsruhe endete am Mittwoch das Radrennen "Deutschland
Tour". Die Strecke führte am Europaplatz vorbei, wo den Radsportfans ein Rahmenprogramm geboten wurde. Der Protest gegen
den geplanten Börsengang der Bahn stieß bei den Zuschauern auf reges Interesse und großen Zuspruch. Nach der Aktion schlossen
sich die Teilnehmer spontan zu einem Demonstrationszug zusammen und zogen durch die Karlsruher Innenstadt zum Hauptbahnhof.
Die Bundesregierung strebt nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der bundeseigenen Deutschen Bahn AG
an. Attac rechnet in diesem Fall mit massiven Verschlechterungen: Kurzfristig ist mit einer Stilllegung von bis zu 5000
Kilometern Strecke zu rechnen. Langfristig ist ein Großteil des Netzes gefährdet. Noch mehr Menschen müssten von der Schiene
auf die Straße umsteigen, ganze Regionen würden vom Netz abgekoppelt. "Die Privatisierung ist Gift für das Ziel, mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen", warnte Hanno Bruchmann, Koordinator der Bahnkampagne bei Attac. Zudem sei mit einem
verschärften Abbau von Arbeitsplätzen bei der Bahn - zusätzlich zu den seit 1994 gestrichenen 190 000 Stellen - zu rechnen.
Erfahrungen in Großbritannien hätten gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zu Entlassungen, Fahrplanwirrwarr,
Preiserhöhungen und Sicherheitsrisiken führt. Selbst Bahnchef Hartmut Mehdorn hat in einem Stern-Interview zugegeben, dass bei
einem Verkauf mit steigenden Preisen zu rechnen ist.
Laut Experten ist die Bahn mehr als 100 Milliarden Euro wert. Der erwartete Verkaufserlös liegt bei 15 Milliarden Euro.
"Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, will die Regierung unsere in 170 Jahren aufgebaute Eisenbahn verramschen. Das
ist eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums", kritisierte Bruchmann. Attac fordert die Regierung auf, die
Pivatisierungspläne abzublasen. Wie eine Bahn in öffentlicher Hand bürgernah und effizient gestaltet werden kann, zeigt das
Beispiel der Schweizer Bahn, die als eine der besten weltweit gilt.
Um die Privatisierung der Bahn zu verhindern, hat sich Attac mit anderen Organisationen zum Aktionsbündnis "Bahn für
Alle" angeschlossen. Neben Attac gehören dem Bündnis Robin Wood, der BUND, "Bürgerbahn statt Börsenbahn",
"Bahn von unten", UMKEHR e.V. und die NaturFreunde Deutschlands an.
Weitere Informationen von der Protestaktion im Internet: www.bahn-fuer-alle.de
--------------------------------------------------------------------------------
Eine etwas ältere Mitteilung, die aber
sehr gut zum Thema "Bahn für Alle" passt, möchten wir Ihnen hier nicht
vorenthalten.
--------------------------------------------------------------------------------
Börsengang des Schienennetzes heißt weniger Verkehr auf die Schiene
Bundestag muss zwischen Nachhaltigkeit und Verkaufsgewinnen entscheiden
15. Februar 2006 - Die vollständige Trennung von Netz und Verkehr bringt den größten Zuwachs im Schienenverkehr, während der
von der Deutschen Bahn (DB) gewünschte Börsengang mit Schienennetz den Marktanteil der Bahn vermindert. Dieses Ergebnis des
von der Bundesregierung eingeholten Gutachtens über die Privatisierung der Bahn, über das heute der Verkehrsausschuss des
Bundestages berät, spricht nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN für eine Trennung der Unternehmensteile der
Deutschen Bahn in private Verkehrsunternehmen, die vollständig an der Börse verkauft werden können und ein Schienennetz, das
im Auftrag des Staates geführt wird.
"Der Bundestag steht vor der Entscheidung zwischen kurzfristigen Haushaltsgewinnen und einer nachhaltigen Stärkung des
Schienenverkehrs", beschreibt PRO BAHN-Pressesprecher Hartmut Buyken die Situation. "Das im Auftrage des Bundestages
eingeholte Gutachten ist eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. Die Gutachter haben sorgfältig analysiert, ohne die
politische Entscheidung vorweg zu nehmen. Die Details des Gutachtens weisen aber eindeutig in Richtung Trennung von Netz und
Verkehrsunternehmen."
Nach Auffassung der Gutachter kann der Marktanteil der Schiene vor allem im Güterverkehr erheblich wachsen, weil erst eine
Trennung des Netzes vom marktbeherrschenden Verkehrsunternehmen DB den Schienenverkehr für Investoren interessant macht. Auch
für den interregionalen Reiseverkehr zu Ober- und Mittelzentren abseits der ICE-Strecken erwarten die Gutachter neue Impulse.
Beim ICE-Verkehr wird die DB nach Auffassung der Gutachter allerdings weiter dominieren. Es ist im Sinne der Fahrgäste, wenn
das chaotische Tarif- und Vertriebssystem der DB im Fernverkehr unter Druck gerät," erklärt Joachim Kemnitz,
Verbraucherschutzexperte des Fahrgastverbandes.
Analysiert haben die Gutachter auch die Kosten einer Trennung des Konzerns. "Die Analyse hat ergeben, dass die DB Nachteile
ins Feld führt, die tatsächlich nur entstehen, weil die DB nach der Trennung Diskriminierungspotentiale gegenüber
Wettbewerbern nicht mehr nutzen kann," erklärt Kemnitz.
Von einer vollständigen Trennung von Netz und Verkehr erwartet der Fahrgastverband PRO BAHN eine klare Trennung von staatlichen
und unternehmerischen Aufgaben und weniger Bürokratie. "Dann fällt der ständige Vorwurf weg, die DB würde andere
Unternehmen diskriminieren und Steuergelder für Dividenden von Anlegern verwenden. Das würde die Aufsicht wesentlich
entlasten," bewertet Kemnitz die vollständige Trennung von Netz und Verkehr. "Diese Vorteile sollten dem Steuerzahler
auch die Sicherung der Arbeitsplätze der Eisenbahner in der Umbruchsphase wert sein."
Die Sicherung und Schaffung regionaler integrierter Bahnen sollte der Gesetzgeber nach Auffassung des Fahrgastverbandes durch
eine geordnete Regelung ermöglichen. Derzeit entscheidet die DB allein darüber, wer und zu welchen Bedingungen Bahnlinien und
Bahnhöfe kaufen oder pachten darf oder wo mittelständischhe Bahnunternehmen tätig werden dürfen. "Bleibt die
Börsenbahn Grundeigentümer, so müsste sie jedesmal enteignet werden, wenn Länder oder Kommunen etwas für einen besseren
Schienenverkehr tun wollen," beschreibt Rechtsexperte Engel die Folgen eines Verkaufs von Anteilen des Schienennetzes an
der Börse.
Quelle und weitere Informationen: www.pro-bahn.de
--------------------------------------------------------
Weitere Mitteilungen zum Thema: Bahn für Alle
------------------------------------------------------
Weitere Themen: 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79
Sie haben eine Frage zum Thema "Bahn für Alle" oder Sie möchten wissen, was bedeutet das Wort Konvention oder
Demoskopie und was ist eine demoskopische Erhebung? Einige Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter im Glossar und einige kleinere Einführungen zu diversen Schwerpunkthemen unter Brennpunkte I und II.
Das Thema der letzten, dieser und der nächsten Seite:
Weitere Rubriken:
Buchvorstellung:
Extreme der Natur
Extreme der Erde
Humanismus als
reale Utopie
Spezielle Themen:
Aids, HIV
Hai & Haifische
Forschungsstandort
Energiewirtschaft
Gentechnik
Gen-Mais