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Mineralölsteuer und PKW-Vignette


Paketlösung entlastet Autofahrer

Beckstein: "Paketlösung Absenkung der Mineralölsteuer und Einführung der Pkw-Vignette entlastet Autofahrer - für Staat kostenneutral"

München, 08. August 2006 - "Mit der Paketlösung Absenkung der Mineralölsteuer um circa 10 Cent pro Liter bei gleichzeitiger Einführung der Pkw-Vignette werden die Autofahrer insgesamt deutlich entlastet. Durch das billigere Benzin ist die Vignette bei einer Jahresfahrleistung von etwa 8.000 Kilometern kostenneutral", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein am 8. August 2006.

Die Paketlösung rechnet sich auch für den Staat. Zum einen, weil er sich das Steueraufkommen zurückholt, das wegen der günstigeren Preise ins Ausland abgewandert ist. "Das sind beträchtliche Beträge. Der einzelne spart 10 bis 20 Cent je Liter. Der deutsche Staat verliert aber je Liter, der im Ausland getankt wird, fast einen ganzen Euro an Steuern. Zum anderen müssen auch ausländische Pkw-Fahrer die Vignette bezahlen", so Beckstein weiter. Eine Verlagerung des Pkw- Verkehrs von der Autobahn auf das nach geordnete Straßennetz erwartet der Minister nicht, da in Österreich eine Verlagerungsrate von lediglich 0,5 Prozent festzustellen ist.

Der Tanktourismus hat zu einem massiven Tankstellensterben in den Grenzregionen geführt und verursacht jährlich Steuerausfälle von schätzungsweise 4 bis 6 Milliarden Euro. "Während sich von 1999 bis 2001 die Mineralölsteuereinnahmen in Deutschland und Österreich weitgehend parallel entwickelten, driften sie seit 2002 auseinander", verdeutlicht Beckstein das Phänomen des Tanktourismus am Beispiel Österreich. Bezogen auf das Basisjahr 1999 ist das Mineralölsteueraufkommen in Österreich kontinuierlich auf 35 Prozent angestiegen. "In Deutschland haben wir seit 2003 einen massiven Einbruch zu verzeichnen. Besonders relevant ist die Entwicklung der Mineralölsteuereinnahmen auf Kraftstoffe in Deutschland. Diese ist von 2003 auf 2005 um 5,2 Milliarden Euro zurückgegangen", so Beckstein. "Da die Gesamtfahrleistung aber in etwa konstant geblieben ist und der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge nur geringfügig gesunken ist, tanken offensichtlich immer mehr Autofahrer im Ausland", so Beckstein weiter.

Hinzu kommt der Konsumtourismus, der Kaufkraft ins Ausland abfließen lässt. "Denn wer im Nachbarland tankt, der kauft dort auch ein oder geht Essen. Wenn wir das Thema Tanktourismus jetzt anpacken und die Kraftstoffsteuern senken, dann holen wir wieder Nachfrage nach Deutschland zurück. Das gibt dem Mittelstand in den Grenzregionen wieder neuen Schwung", so Beckstein. Mit der Absenkung der Mineralölsteuer um circa 10 Cent pro Liter Treibstoff können die Probleme des Tanktourismus wirkungsvoll gelöst werden, da dann der Kraftstoff in Deutschland etwa so viel kostet wie im benachbarten Ausland. "Der häufig geäußerte Verdacht, die Mineralölkonzerne würden die Steuersenkungen durch Anhebung der Treibstoffpreise in ihre eigene Tasche wirtschaften, erscheint mir nicht haltbar. In den 25 EU-Ländern bewegt sich der Preis vor Abgaben bei Benzin und Diesel in einer Spanne zwischen 51 und 58 Cent pro Liter. Berücksichtigt man die Unterschiede wie Lage zum Ölhafen oder Raffineriestandorte, so ist der Kraftstoffpreis vor Abgaben in den mitteleuropäischen Ländern etwa gleich hoch", erläutert Beckstein.

Die Vignette auf Autobahnen für Pkw, Krafträder und Lkw bis 12 Tonnen fängt die verbleibenden Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer auf. Die Vignette schafft auch die Voraussetzung, die Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung mit konsequenter Zweckbindung aller Einnahmen umzustellen und damit die bisherige Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenbau zu überwinden. "Mit der Lkw-Maut und der Pkw-Vignette könnten wir auch in Deutschland ein stabiles Investitionsvolumen auf hohem Niveau schaffen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt", so Beckstein.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium - www.stmi.bayern.de

------- Weitere Mitteilungen zum Thema Mineralölsteuer und PKW-Vignette -------

 

BUND für Angleichung der Mineralölsteuer

PKW-Vignette kein Mittel gegen Tanktourismus

Berlin, 10.08.2006 - In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineral­öl­­steuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbe­steu­e­rung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

Nur EU-weit annähernd gleiche Sprit­prei­se würden den Tanktourismus wie nach Öster­reich oder Polen eindämmen. "Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Ein­be­ziehung der negativen Umwelt­ef­fek­­te in die Fahrtkosten", sagte BUND-Sprecher Werner Reh. "Wer viel fährt, zahlt entsprechend, wessen Auto viel ver­brau­­cht, ebenfalls. Wer als Autobe­sit­zer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, spart Mineralöl­steu­er. Die Klimaschutzziele der EU können nur erreicht werden, wenn der Verkehr endlich einen entscheidenden Beitrag leistet."

Mit der geplanten Einführung der CO2-bezo­ge­nen KFZ-Steuer würden künftig die deutschen PKW- und Motorradfahrer ebenfalls optimaler an den Umweltkosten des Verkehrs beteiligt, sagte Reh. Die derzeit am Hubraum der Fahrzeuge ausgerichtete Steuer entfalte kaum Wirkungen für mehr Umwelt- und Klima­schutz:

Den größten Anteil am Tanktourismus habe der LKW-Verkehr. Das System der Mauterhebung für Lastkraftwagen sei zwar geeignet, auch die PKW entsprechend zu bemauten. Diese von Baden-Würt­tem­­bergs Minis­ter­prä­si­dent Günther Oettinger vorge­schla­ge­ne Variante sei jedoch schwer umsetz­bar. Rund 50 Millio­nen PKW seien in Deutsch­land jährlich unter­wegs, das Installie­ren von 50 Millionen "on-board-units" zur Mauterfassung bei deutschen und aus­länd­ischen PKW wäre nur mit hohem Aufwand möglich. Wegen zu erwartender Ausweichver­kehre müsste die Maut zudem für das gesamte Straßennetz erhoben werden.

Richard Mergner, BUND-Verkehrsfachmann aus Bayern, bewertete die aktuelle Debatte zur Vignet­­te in seinem Bundesland: "Eine PKW-Autobahnvignette bei gleichzeitiger Absenkung der Mineralölsteuer - wie vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein vorgeschlagen, ist ein reines Abkassiermodell. Zugleich fördert verbilligter Sprit die Feinstaubbelastung und ist bei steigenden Ölpreisen ein völlig falsches Signal für Autofahrer und -industrie. Auch ange­sichts des drama­tischen Gletscherschwundes in den Alpen wäre das völlig unverantwort­lich und widerspricht im Übrigen den Klimaschutzversprechen von Ministerpräsi­dent Edmund Stoiber."

Quelle und weitere Informationen im Intrne unter: www.bund.net


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