Terra Human - Magazin und Portal
Home
Umwelt & Natur
Kunst & Kultur
Soziales
Wissenschaft
Photographie
Navigation
Impressum

Beschwerden von Soldaten ignoriert


Misshandlung von Gefangenen im Irak - Teil II

Die Misshandlungen wurden im Camp Nama während des Jahres 2004 fortgesetzt - selbst nachdem mehrere Militäroffiziere entsprechende Beschwerden eingereicht hatten. Col. Stuart A. Herrington, ein pensionierter Offizier des Militärgeheimdiensts, wurde in den Irak entsandt, um geheimdienstliche Informationen auszuwerten. Er informierte Gen. Barbara Fast, die Leiterin des Militärgeheimdiensts im Irak, in einem Memorandum darüber, dass die Task Force 121 Häftlinge misshandelte und sie weder in den Militäraufzeichnungen für Gefangene noch beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz registrierte.

Abschließend erklärte Herrington, "es scheint offensichtlich zu sein, dass die TF 121 hinsichtlich der Behandlung von Gefangenen gezügelt werden muss". Trotz dieser Warnung fanden in dieser Sondereinheit weiter Misshandlungen statt.

Human Rights Watch dokumentiert in dem neuen Bericht, wie Soldaten, die Misshandlungen als falsch oder gesetzeswidrig betrachteten, immer wieder auf große Hindernisse stießen, wenn sie Missbrauch melden oder Informationen darüber bekannt geben wollten. Einem Militärpolizisten, der in der Einrichtung nahe Al-Qaim stationiert war und sich bei einem Offizier über Gewalt und andere Formen des Missbrauchs beschwerte, wurde beispielsweise gesagt, er solle "es vergessen".

Der Polizist berichtete Human Rights Watch gegenüber, dass man ihm "mehrmals ausdrücklich mitteilte, dass dies keine kluge Handlung sei". ... Man legte ihm nahe, er solle sich "hinsichtlich dieser Untersuchung an keine andere Stelle wenden". "Sie sollten die Angelegenheit definitiv vergessen. Tun Sie sich so etwas nicht an."

In einem anderen Fall baten Kommandanten Militäranwälte, eine Power Point-Präsentation für das Vernehmungspersonal zu erstellen, nachdem sich ein Mitarbeiter über den Missbrauch in einer Einrichtung in der Nähe des Bagdader Flughafens beschwert hatte. Im Rahmen dieser Präsentation wurde dem Vernehmungspersonal von Anwälten fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Genfer Konventionen für die Häftlinge ihrer Einrichtungen keine Anwendung fänden und die angewandten Praktiken akzeptabel seien.

"Man sagte uns, sie seien feindliche Kämpfer und keine Kriegsgefangene, weshalb es gerechtfertigt sei, dass wir all dies mit ihnen machten", so der Zeuge.

Human Rights Watch hat bereits früher irakischen Aufständischen vorgeworfen, regelmäßig gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen, da sie Zivilisten und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen entführen und angreifen sowie Hunderte von Bomben auf Basaren, in Moscheen und an anderen zivilen Orten detonieren lassen. Human Rights Watch fordert, dass für die Verantwortlichen (einschließlich der Anführer dieser Gruppen) im Falle einer Gefangennahme Untersuchungen eingeleitet und Gerichtsverfahren wegen des Verstoßes gegen irakisches Recht und Kriegsrecht durchgeführt werden.

"Die Verbrechen von Aufständischen sind keine Rechtfertigung", so Sifton. "Vergehen einer Konfliktpartei - so widerwärtig sie auch sein mögen - dürfen von der anderen Partei nicht als Ursache für weitere Verstöße betrachtet werden. Dies ist ein grundlegendes Prinzip des Kriegsrechts."

Human Rights Watch weist auf die Erkenntnis aus diesem Bericht hin, dass bei strafrechtlichen Untersuchungen von Misshandlungen die militärische Befehlsstruktur zu beachten ist und man sich nicht auf Soldaten niedrigen Ranges konzentrieren soll. Bisher wurde noch kein einziger Offizier des Militärgeheimdiensts wegen Misshandlung im Irak vor ein Kriegsgericht gestellt. Human Rights Watch ist kein Fall bekannt, bei dem strafrechtliche Untersuchungen gegen Offizieren eingeleitet wurden, die für Verhöre und Festnahmen im Irak zuständig waren.

Der amerikanische Kongress ist von Human Rights Watch dazu aufgefordert worden, eine unabhängige, parteiübergreifende Kommission einzurichten. Sie soll das tatsächliche Ausmaß des im Irak begangenen Häftlingsmissbrauchs, die Mitschuld von Offizieren höheren Ranges sowie die Systemmängel untersuchen, die es für Soldaten schwierig machen, von ihnen erlebte Misshandlungen zu melden. Ferner hat Human Rights Watch den US-Präsidenten gebeten, einen unabhängigen Staatsanwalt einzusetzen, um Fälle des Missbrauchs zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen - auch wenn es sich um militärische und zivile Entscheidungsträger handelt, die Misshandlungen genehmigt oder stillschweigend geduldet haben.

Es ist nun klar, dass Entscheidungsträger für Misshandlungen im Irak verantwortlich waren," so Sifton. "Sie sollten jetzt zur Rechenschaft gezogen werden."

Quelle: Human Rights Watch - im Internet: hrw.org


zurück zu Seite I von: Beschwerden von Soldaten ignoriert


------------------------------------------------------

Weitere Themen: 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53

Sie haben eine Frage zum Thema "Beschwerden von Soldaten und Behandlung von Gefangenen" oder Sie möchten wissen, was ist oder was bedeutet das Wort Souveränität, was das Wort Soziologie oder Konvention? Einige Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter dem Stichpunkt Glossar und einige weiterführende Erläuterungen unter Brennpunkte I und II.