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Beschwerden von Soldaten ignoriert


Misshandlung von Gefangenen im Irak - Teil I

USA: Soldaten berichten über die Misshandlung von Gefangenen im Irak
Misshandlungspraktiken wurden genehmigt und Beschwerden von Soldaten ignoriert

New York, 23. Juli 2006 - Folter und Misshandlung in amerikanischen Gefängnissen im Irak waren Routine und wurden von höherer Stelle autorisiert - selbst nach dem Abu-Ghuraib-Skandal 2004. Diese Erkenntnis basiert auf Aussagen von Soldaten, die in einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch dokumentiert werden. Die Misshandlung von Gefangenen fand demnach in einer für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Einrichtung am Bagdader Flughafen und in anderen Gefangenenlagern im Irak statt.

In "No Blood, No Foul: Soldiers? Accounts of Detainee Abuse in Iraq" berichten Soldaten, wie Häftlinge regelmäßig misshandelt wurden. Sie wurden geschlagen, mussten schmerzhafte Haltungen einnehmen und wurden starkem Schlafentzug sowie sehr kalten oder heißen Temperaturen ausgesetzt. Diese Informationen stammen aus von Human Rights Watch geführten Interviews sowie aus Beschreibungen und vereidigten Aussagen, die in freigegebenen Dokumenten enthalten sind.

"Soldaten wurde mitgeteilt, dass die Genfer Konventionen keine Anwendung finden und dass bei Verhören von Gefangenen Misshandlungspraktiken angewendet werden können, um sie zum Sprechen zu bringen", so John Sifton, Autor des Berichts und Senior Researcher von Human Rights Watch für den Bereich Terrorismus und Terrorismusbekämpfung. "Diese Aussagen entkräften die Behauptung der US-amerikanischen Regierung, dass Folter und Misshandlung im Irak nicht genehmigt waren und nur in Ausnahmefällen vorkamen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Diese Praktiken wurden stillschweigend geduldet und häufig angewandt."

Aus diesen Aussagen geht hervor, dass Häftlinge im Irak zwischen 2003 und 2005 bei der Festnahme und beim Verhör regelmäßig misshandelt wurden und dieses Verhalten offensichtlich genehmigt war. Zudem lassen die Informationen darauf schließen, dass Soldaten, die Misshandlungen melden wollten, abgewiesen oder ignoriert wurden.

Der Bericht von Human Rights Watch just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, in dem die Mitglieder der Bush-Regierung und die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses intensiv darüber diskutieren, ob die Genfer Konventionen für die Behandlung von Gefangenen Anwendung findet. Im Bericht wird auf anschauliche Weise dargestellt, welche Formen der Misshandlung ausgeübt werden, wenn diese grundlegenden internationalen Standards ignoriert werden.

Einige der schlimmsten in diesem Bericht beschriebenen Misshandlungen beziehen sich auf eine Sondereinheit, die an unterschiedlichen Stellen "Task Force 20", "Task Force 121", "Task Force 6-26" oder "Task Force 145" genannt wird. Sie war in einer Einrichtung am Flughafen von Bagdad stationiert, die "Camp Nama" hieß. Der Zutritt zu dem Camp war untersagt.

In dem Bericht werden auch schwere Misshandlungen dokumentiert, die in der Nähe des Flughafens von Mosul und in einem Stützpunkt nahe von Al-Qaim an der syrischen Grenze verübt wurden.

Laut Aussagen von Soldaten wurden die Gefangenen im Camp Nama nicht beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz registriert, was gegen das Völkerrecht verstößt. Sie wurden regelmäßig ausgezogen und geschlagen, mussten schmerzhafte Übungen machen und waren starkem Schlafentzug sowie anderen Formen menschenunwürdiger und demütigender Behandlung ausgesetzt.

Ein Mitglied des Vernehmungspersonals in Camp Nama berichtete Human Rights Watch, dass sie von Vorgesetzten seiner für Verhöre zuständigen Einheit zu Misshandlungen ermutigt wurden. "[E]s sollte mit jedem so richtig harsch umgegangen werden", so seine Worte. "Sie dachten, das sei ihr Job und man würde von ihnen erwarten, dass sie so vorgehen - in jedem einzelnen Fall."

Die Berichte der Soldaten zeigen, dass viele Misshandlungspraktiken über den militärischen Befehlsweg genehmigt wurden. Ein weiteres Mitglied des Vernehmungspersonals, das 2004 in einer Einrichtung in der Nähe von Mosul stationiert war, berichtete Human Rights Watch von einem Fall, bei dem der für seine Verhöreinheit zuständige Offizier ihm und anderen befahl, bei einer Gruppe von Gefangene Misshandlungs¬praktiken anzuwenden. Dies waren laut dem Zeugen die Worte des Offiziers: "Wir werden folgendermaßen vorgehen: Wir werden sie die ganze Nacht lang auf Knien wach halten und ihnen keinen Schlaf gönnen."

Der Soldat gab dazu folgende Aussage ab:

Er [der MI-Offizier (Militärgeheimdienst)] sprach klare Worte. Zwar sagte er nicht ?Ich möchte, dass ihr euch diese Jungs vorknöpft?, er ließ uns aber deutlich wissen, was er von uns erwartete. ... Später haben wir auch ein paar Hunde auf die Typen gehetzt [d.h. wir haben die Gefangenen mit Hunden eingeschüchtert] und was sonst noch dazu gehört. ... Er [der MI-Offizier] sagte, dass er ja diese Hundehalter - die Militärpolizisten - hätte, und sie bei den Verhören anwesend sein würden, damit wir sie entsprechend einsetzen könnten?. ... [W]ir ließen die Jungs MPT [Übungen] machen, was für sie nicht gerade angenehm war. Auch die Dehnpositionen waren für sie ziemlich schmerzhaft. ... Sie wissen schon ... im Kies knien, sich auf den Knien im Kies fortbewegen ... länger mit ausgestreckten Armen und Wasserflaschen in den Händen stehen ... auf Kies kriechen. Und die Gefängniswärter halfen uns dabei.

Der im Camp Nama stationierte Soldat, über den wir oben berichteten, erwähnte auch, dass der Kommandant seiner Verhöreinheit die Anwendung von Misshandlungspraktiken genehmigen musste. Die Genehmigung wurde so häufig erteilt, dass dafür ein vorgefertigtes Formular verwendete wurde:

Auf einem der Computer befand sich ein Genehmigungsformular. Dabei handelte es sich um ein Blatt, das man ausdruckte oder eigentlich einfach ausfüllte. Es war eine Art Liste zum Ankreuzen. ... Man kreuzte an, welche Methoden man anwenden wollte. Und wollte man beim Verhör harsche Methoden einsetzen, musste man es sich abzeichnen lassen. Ich habe kein einziges Blatt gesehen, das nicht unterschrieben wurde. Für das Abzeichnen war der jeweilige Kommandant zuständig. ... Er genehmigte diese Praktiken stets.

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Sie haben eine Frage zum Thema "Beschwerden von Soldaten und Misshandlung von Gefangenen" oder Sie möchten wissen, was ist oder was bedeutet das Wort Souveränität, was das Wort Soziologie oder Konvention? Einige Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter dem Stichpunkt Glossar und einige weiterführende Erläuterungen unter Brennpunkte I und II.