Kriegsdienstverweigerer und Zwangsrekrutierungen

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

Für Gewissensfreiheit und Frieden

"Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen", fordern das Kriegsdienstverweigerernetzwerk Connection e.V., die Zentralstelle KDV (Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.), sowie die Kinderhilfsorganisation terre des hommes aus Anlass des 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Gerade bei bewaffneten Konflikten wie in der Türkei oder in Kolumbien sei die Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein Beitrag, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

"Vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten Kolumbiens", berichtet der Kriegsdienstverweigerer Eduardo Castrillon von dem Jugendnetzwerk Red Juvenil aus Medellín, "hatte Alvaro Uribe versprochen, die Wehrpflicht in Kolumbien abzuschaffen, wenn die Berufsarmee erst einmal auf 100.000 Mann aufgestockt sei. Heute gibt es 187.000 Berufssoldaten in Kolumbien, doch die Wehrpflicht besteht weiter und Zwangsrekrutierungen gehören zum Alltag."

"Auch Minderjährige werden nach wie vor von der kolumbianischen Armee zu militärischen Hilfsdiensten herangezogen und Schulen zu militärischen Einrichtungen umfunktioniert", berichtet Kinderrechtsreferent Ralf Willinger von terre des hommes. "Dies widerspricht internationalem Recht und macht Kinder und Jugendliche zu Zielscheiben, oft mit fatalen Folgen."

In der Türkei wurde zuletzt der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda am 12. April 2007 zu einer zweiten Haftstrafe und insgesamt 21½ Monaten Gefängnis verurteilt, kurz nachdem das Europäische Parlament seine Besorgnis über die Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen und darauf hingewiesen hatte, dass "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Charta der Grundrechte anerkannt ist". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte es als "unverhältnismäßig" bezeichnet, dass in der Türkei Kriegsdienstverweigerer wiederholt einberufen, bis zu acht Mal wegen Befehlsverweigerung oder Desertion verurteilt und nicht aus dem Militärdienst entlassen werden.

"In Deutschland wird die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern jedoch immer noch nicht als Asylgrund anerkannt", kritisiert Rudi Friedrich von Connection e.V. "Hier ist dringend eine Änderung erforderlich."

Seit 1985 finden am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung weltweit Aktionen gegen Wehrpflicht und militärische Zwangsdienste statt. Red Juvenil ist ein langjähriger Partner von Connection e.V. und terre des hommes-Deutschland. In Kolumbien hat sich durch Jugendorganisa­tionen wie Red Juvenil eine Friedenskultur entwickelt, die mit Friedenserziehung, Kunst, kreativen Aktionen und Protesten Alternativen zur Gewalt als Mittel der Konfliktlösung aufbauen.

Quelle im Internet und weitere Informationen: terre des hommes - www.tdh.de

----- Weitere Mitteilungen zum Thema 2007 ----

Totaler Kriegsdienstverweigerer erneut bei der Bundeswehr inhaftiert
KDV-Organisationen fordern sofortige Beendigung des Arrestes

14.06.2007 - Der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inhaftiert. Bereits vom 23. Mai bis zum 12. Juni war der 19-Jährige bei der Heeresfliegerstaffel 269 in Roth bei Nürnberg wegen seiner konsequenten Ablehnung der Wehrpflicht und der Verweigerung aller Befehle mit Arrest bestraft worden.

Jonas Grote verweigert aus Gewissensgründen, die in seiner christlichen Überzeugung wurzeln, jeden Kriegsdienst und lehnt deshalb auch die Wehrpflicht und die sich aus ihr ergebenden Folgen -- Grundwehrdienst und Zivildienst -- ab. Während die Bundeswehr solche Verweigerer, die ihre Überzeugung im Vorfeld klar bekundet haben, in den letzten Jahren üblicherweise gar nicht mehr einberufen hatte, verfährt sie bei Grote anders. Obwohl er im Frühjahr 2006 bereits die Musterung verweigert und dabei seine Gründe offen dargelegt hatte, wurde er zum 1. April 2007 zum Militärdienst einberufen. Dieser Einberufung folgte er nicht, sondern stellte sich im Rahmen einer öffentlichen Aktion am 15. Mai, dem Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung, vor einer Karlsruher Kaserne.

"Dieses Vorgehen ist ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges", sagt die Rechtsanwältin Barbara Kramer, Vorsitzende der Zentralstelle KDV, zur Einberufung und Inhaftierung Grotes. "Obwohl die Bundeswehr aus 400.000 jungen Männern pro Jahrgang mittlerweile nur noch 35.000
Dienstposten für Grundwehrdienstleistende besetzen muss, zieht sie ausgerechnet jemand ein, der aus Gewissensgründen jeden Dienst verweigert. Die fortgesetzte Inhaftierung von Jonas Grote ist der gegen die Verfassung verstoßende Versuch, sein Gewissen zu brechen."

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, bezeichnet die fortgesetzte Inhaftierung des Totalverweigerers als Skandal und fordert den Militärminister Franz-Josef Jung auf: "Entlassen Sie Jonas Grote sofort aus der Haft! Wenn Sie der Ansicht sind, dass er sich mit seiner Verweigerung strafbar gemacht hat, dann muss diese Frage ein ordentliches Gericht klären."

Michael Behrendt, Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005, das einen Bundeswehrmajor wegen seiner Verweigerung der Beteiligung am Irak-Krieg freigesprochen hatte: "Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundeswehr Gewissensentscheidungen zu achten hat. Deshalb muss die Bundeswehr Soldaten, die aus Gewissensgründen bestimmte Befehle verweigern, eine gewissensschonende diskriminierungsfreie Handlungsalternative bereit stellen. Im Falle von Totalen Kriegsdienstverweigerern kann diese bloß in der Entlassung aus der Bundeswehr bestehen."

Nach Informationen der drei KDV-Organisationen wird es, wie bereits während des ersten Disziplinararrestes von Jonas Grote, auch in den kommenden Wochen zu Protestveranstaltungen örtlicher Friedensgruppen vor der Kaserne in Roth kommen.

Für Rückfragen und weitere Informationen: Stefan Philipp (Zentralstelle KDV): Telefon 0177-6361276; Michael Behrendt (Kampagne gegen Wehrpflicht): Telefon 030-44013014

Gemeinsame Presseerklärung von:

Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV), Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär zur Behandlung des totalen Kriegsdienstverweigerers Jonas Grote durch die Bundeswehr

Quelle im Internet: www.zentralstelle-kdv.de


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