Klimaschutzziele nur eine Mogelpackung

Greenpeace nennt Merkels Klimaschutzziele eine Mogelpackung

Wuppertal-Studie: Europa macht halbherzige Klimschutzversprechungen

Hamburg, 08. 03. 2007 - Zwanzig Prozent Kohlendioxidreduktion in der EU bis zum Jahr 2020 sind nicht ambitioniert, sondern eine Mogelpackung. Das ist ein Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Forscher haben die Klimaschutzziele für Deutschland und Europa untersucht. Auf dem heute in Brüssel beginnenden Frühjahrsgipfel will sich die EU auf Klimaschutzziele festlegen. Der Ernst der Lage verlange ehrgeizige Klimaschutzziele, aber die hätten zur Zeit weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU, so die Studie.

Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte Angela Merkel es als "sehr ambitioniert" bezeichnet, würde sich die EU auf eine Kohlendioxidverringerung um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 verpflichten. "Bei Licht betrachtet, ist das aber eine Volksverdummung", so Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Weil der EU bei ihrer Osterweiterung Kohlendioxideinsparungen faktisch geschenkt wurden, müsste die EU nur weitere fünf Prozent einsparen. Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus."

Zwar hatte sich die EU bis zum Jahr 2012 zu einer Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um acht Prozent verpflichtet, und das klingt so, als würde die EU in den verbleibenden acht Jahren bis 2020 weitere 12 Prozent einsparen. Faktisch ist aber die EU in den letzten Jahren von 15 auf 27 Staaten gewachsen. Die zehn neuen Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock haben durch den Zusammenbruch von Teilen ihrer Wirtschaft, wie etwa der Schwerindustrie, geschenkte Kohlendioxideinsparungen in die EU eingebracht. Damit, so die Studie, liegt die EU 2012 automatisch bei einer Einsparung von 15 Prozent.

Die Studie arbeitet heraus, dass eine Vorreiterrolle der EU hieße, die Staatengemeinschaft würde sich zu Verringerungen um 30 Prozent verpflichten. Um das zu erreichen, wäre es wichtig - so die Studie weiter - wenn Deutschland vorangehen würde und Verminderungen für Deutschland von 40 Prozent bis 2020 anbieten würde, ohne seine Zusage an das Verhalten anderer Länder oder der EU zu koppeln.

"So, und nur so könnte der momentane Teufelskreislauf von Taktieren und Lähmung durchbrochen werden, in dem im Moment noch alle Staaten dieser Welt gefangen sind, obwohl sie die Dringlichkeit des Klimaproblems begriffen zu haben scheinen", sagt Smid. Wissenschaftler warnen, dass zum Kampf gegen die Klimazerstörung nur noch zehn bis fünfzehn Jahre Zeit bleiben. "Mit ihren halbherzigen Klimaschutzversprechungen verspielt die Bundeskanzlerin eine historischen Chance, die ihr auf Grund der Doppelpräsidentschaft des Vorsitz der EU und des G8-Gipfels zukommt", so Smid. Greenpeace fordert, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 zum Klimakrisengipfel werden muss und dass Deutschland mit der Verpflichtung, 40 Prozent seiner Treibhausgase zu senken, offensiv in die Klimaverhandlungen geht.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.greenpeace.de

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Bund darf Bahn als Hebel zum Klimaschutz nicht aus der Hand geben

Bahn in öffentlicher Hand könnte Schienenverkehr verdoppeln

Frankfurt am Main, 08.03.2007 - Das Bündnis "Bahn für Alle" hat an die Verkehrs- und Umweltpolitiker appelliert, die Diskussion über die Bahn mit der aktuellen Klimadebatte zu verbinden. "Die Konsequenz daraus ist, die Privatisierungspläne zu begraben", sagte Jürgen Mumme von der Umweltorganisation Robin Wood, einem der elf Partner im Bündnis "Bahn für Alle". Mit einer privatisierten Bahn werde der Anteil der Schiene im Verkehrsmarkt weiter sinken, da dann nur die Gewinninteressen der Miteigentümer Maßstab der Unternehmensstrategie seien.

"Die Debatte um den Netzzustand und die Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt, dass bereits heute die DB AG auf einen weiteren deutlichen Abbau des Schienennetzes hinarbeitet", sagte Mumme. "Die Bahn als das umwelfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel ist ein Hebel zum Klimaschutz, den die Politik nicht aus der Hand geben darf."

Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einem weiteren Partner im Bündnis "Bahn für Alle", ergänzte: "Wir brauchen in Zukunft eine bessere Gleisinstandhaltung und eine Investitionsoffensive, um mehr Personen- und Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern. Nur so lässt sich in Deutschland Klimaschutz und Mobilität unter einen Hut bringen." Das Management der DB AG richte den Konzern seit Jahren auf eine renditeträchtige Privatisierung aus. "Das Gleisnetz hat bereits darunter gelitten, die Zukunftsfähigkeit der Bahn als ökologisches Verkehrsmittel für alle wird weiter leiden."

Hermann Scheer, Vorsitzender von Eurosolar, der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, ebenfalls Mitglied bei "Bahn für Alle", ergänzte: "Die Bahn ist das einzige Massenverkehrsmittel, das in absehbarer Zeit weitgehend auf regenerative Energieformen umgestellt werden könnte, auf Strom aus Solar- und Windenergie sowie Biosprit." Dies sei vielfach effizienter als an den bestehenden Automodellen zu basteln, um deren Spritverbrauch zu reduzieren.

Der CO2-Ausstoß pro Person und Kilometer betrage im Schienenverkehr durchschnittlich nur knapp ein Drittel der Emissionen von Autos. Außerdem verbrauche die Bahn nur ein Fünftel der Fläche des motorisierten Individualverkehrs und produziere deutlich weniger gefährlichen Feinstaub als der Straßenverkehr. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs sei in Deutschland seit 1990 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Ursache sei vor allem der gestiegene Pkw- und Lkw-Verkehr.

"Derzeit überschlagen sich Politiker aller Parteien mit wortreichen Vorschlägen, wie wir den Klimakollaps noch verhindern können. Dabei ist das Potenzial der Bahn weder im Personen- noch im Güterverkehr ausgeschöpft, sondern könnte in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden", sagte Werner Reh vom BUND. "Statt leerer Worthülsen brauchen wir dringend eine Politik, mit der Straßen- und Kurzstreckenflugverkehr auf die Bahn verlagert wird. Dafür muss die Bahn in öffentlicher Hand bleiben."

Mit den Perspektiven einer besseren Bahn in öffentlicher Hand beschäftigt sich am 17. und 18. März in Berlin eine Tagung des Bündnisses "Bahn für Alle".

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, ROBIN WOOD, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Informationen im Internet: www.bahn-fuer-alle.de

Quelle im Internet: www.robinwood.de


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