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Klimaschutz auf EU-Ebene trotz Widerstand gerettet


Klimapolitischer Etappensieg auf EU-Ebene

Wegweisende Entscheidung des EU-Umweltministerrats trotz heftigem Widerstand von Finnland und Polen

Bonn, 20. Februar 2007. Der Rat der EU-Umweltminister hat sich heute hinter die Klimaschutz-Vorschläge der EU-Kommission gestellt. Der Rat hat entschieden, dass sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn andere Industrieländer in den internationalen Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen zu ähnlichen Schritten bereit sein sollten, würde die EU sich zu einer noch größeren Reduktion von 30% verpflichten.

"Zum ersten Mal zeigt die EU den Mut, ihre Filzpantoffeln gegen Meilenstiefel auszutauschen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Es ist ein verheißungsvoller Auftakt für ein heißes Jahr der Klimapolitik. Beim G8-Gipfel in Deutschland und beim UN-Klimagipfel in Bali haben wir jetzt die Chance auf ein Mandat für ein wirkungsvolles Kyoto-II-Abkommen", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

"Dem Verhandlungsführer Sigmar Gabriel ist hier ein Meisterstück gelungen." Bei den schwierigen Verhandlungen gelang es trotz des heftigen Widerstands einer Reihe von Mitgliedsstaaten der EU - allen voran Finnland und Polen - eine Einigung für die Vorschläge der EU-Kommission zu erzielen. "Das ist ein enorm wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Kanzlerin Merkel hat nun die Aufgabe, dieses Ziel beim EU-Gipfel im März durch verbindliche Wachstumsziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit dem notwendigen Umsetzungspaket zu untermauern. Auf dieser Grundlage kann sie dann beim G8-Gipfel mit lauter Stimme und glaubwürdig gegenüber den USA sowie den großen Schwellenländern auf das notwendige internationale Abkommen drängen," so Christoph Bals.

"Die EU sucht nach Visionen für das Projekt Europa. Klima- und Energiesicherheit könnten der Grundstein für ein identitätsstiftendes Projekt sein - gestützt auf eine energieeffiziente und treibhausgasarme Wirtschaft" so Bals weiter.

Die Entscheidung der Umweltminister ist eine wichtige Grundlage für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März. Diese entscheiden über das gesamte Klima- und Energiepaket der EU, das an den Zielen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes ausgerichtet ist. Es ist aber auch ein Signal an Länder wie China, Indien oder Südafrika, dass die EU ihre klimapolitische Vorreiterrolle als Vorbedingung dafür anerkennt, von ihnen ernsthafte Klimaschutzstrategien erwarten zu können. Wenn diese Länder sowie die USA zu ernsthaftem Klimaschutz bereit sind, dann will die EU sogar ein 30-Prozent-Ziel bis 2020 akzeptieren. Das wäre notwendig, um - wie angestrebt - den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen.

Quelle im Internet und weitere Einzelheiten unter: www.germanwatch.org

------- Eine weitere Mitteilung zum Thema Klimaschutzziele der EU 2007 -------
 

EU-Klimaschutz trotz Widerstand gerettet

WWF: Umweltminister einigen sich auf ehrgeiziges Reduktionsziel bei Treibhausgasen

Frankfurt a. M., 20.02.2007 - Europa setzt heute ein wichtiges Zeichen für den internationalen Umweltschutz. "Die zentrale Säule des Energiepaketes der Europäischen Kommission scheint gerettet. Offenbar haben sich die Umweltminister bei ihrer Ratssitzung heute in Brüssel prinzipiell darauf geeinigt, die Treibhausgase der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Sobald sich andere Industriestaaten auf ähnlich mutige Ziele einlassen, sind sie sogar bereit dieses Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen", begrüßt WWF-Klimaexpertin Regine Günther die Einigung.

Die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Umweltminister unter dem Ratsvorsitzenden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, haben sich offenbar gegen den hartnäckigen Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Finnland durchgesetzt.

Bereits den ganzen Tag diskutierten die Umweltminister über das von der europäischen Kommission Anfang Januar vorgestellte Energiepaket. Doch am Nachmittag zeichnete sich eine Einigung auf die Kernforderung des Paketes ab: Die Verringerung von Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020.

Am Donnerstag hatten die Energieminister bei ihrer Ratssitzung die beiden anderen Säulen des Energiepakets der Europäischen Kommission ins Wanken gebracht. Man hatte sich zwar für einen Ausbau der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgesprochen, dieses Ziel aber nicht verbindlich vereinbart. Auch die Richtlinien für ein Mindestmaß an Energieeffizienz hatten die Energieminister aufgeweicht. Hier kommt es nun auf die Regierungschefs an, die beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März die Chance haben, den heutigen Beschluss der Umweltminister zu unterstützen und in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ehrgeizige Ziele zu beschließen als die Energieminister.

"Die Europäische Union scheint heute ihrer Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht zu werden und ein wichtiges Signal für die Klimapolitik nach dem Auslaufen der ersten Phase des Kioto-Protokolls gesetzt zu haben. Um jedoch den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu gewinnen, müssen noch weitere Länder ins Boot geholt werden und so viele Ressourcen wie möglich mobilisiert werden. Sollte dies gelingen, muss eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2020 das Ziel der Europäer sein", fordert Regine Günther.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.wwf.de


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