Klimapolitische Sackgasse und Gesundheitsforschung

Deutschland auf dem Weg in die klimapolitische Sackgasse

WWF übergibt Petition an Minister Gabriel und stellt Emissionshandels-Studie vor: Aktuelle Pläne der Bundesregierung blockieren anspruchsvolle Klimaschutzziele

Berlin, 29. Mai 2006 - Der WWF unterstrich heute in Berlin mit der Übergabe einer Petition an Umweltminister Sigmar Gabriel seine Forderung nach einem wirksamen Emissionshandel. Zehn junge WWF-Aktivisten überreichten Gabriel 2.000 Unterschriften und forderten ihn auf, die Weichen für eine klimafreundliche Energiepolitik zu stellen. Nach Ansicht der Umweltstiftung führt der aktuelle Entwurf des Nationalen Allokationsplans (NAP 2 vom 13.4.2006) in die klimapolitische Sackgasse. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie zu den "Auswirkungen verschiedener Allokationsregeln auf die Investitionen im Strommarkt", die der WWF ebenfalls heute vorstellte. Die Studie wurde vom Berliner Öko-Institut erarbeitet.

Der Report fokussiert auf den deutschen Stromerzeugungssektor, da dieser allein für ein Achtel aller europäischen CO2-Emissionen verantwortlich ist. In den kommenden beiden Jahrzehnten wird in Deutschland rund die Hälfte der Kraftwerke ersetzt. Werden die vorgelegten Pläne in die Tag umgesetzt, wird der CO2-Ausstoß laut der WWF-Studie nur geringfügig abnehmen. Problematisch seien auch die langjährigen Freistellungszeiträume für die Zuteilungsregelungen der folgenden Handelsperioden. Durch den Verzicht auf einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 könne auch der vereinbarte Kernenergie-Ausstieg unter Druck kommen.

Der Emissionshandel solle marktwirtschaftliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Von herausragender Bedeutung sei dazu die Neuanlagenregelung. In der WWF-Studie wurden deshalb umfassende Modellanalysen für die Wirkung verschiedener Neuanlagen-Zuteilungsregelungen auf die Entwicklung des zukünftigen Kraftwerksparks und der damit einhergehenden Emissionen durchgeführt. Die Neuanlagenregelung sei prägend für die Kraftwerksstruktur und damit die CO2-Emissionen der kommenden Jahrzehnte, so der WWF.

"Ziel der europäischen und deutschen Klimapolitik ist es, den globalen Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Werten auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu müsste der Stromsektor seine Emissionen um 60 bis 80 Prozent senken. Eine solche Minderung kann mit dem aktuellen Entwurf des Nationalen Allokationsplans nicht erreicht werden" beklagt Regine Günther, Leiterin des WWF-Klimareferats. "Durch den Emissionshandel könnten bis zum Jahr 2030 Minderungen von etwas 60 Millionen Tonnen CO2 erzielt werden. Mit den jetzigen Regelungen erreichen wir mit 20 Millionen Tonnen nur ein Drittel der möglichen Minderung." Dies entspreche im Vergleich zum Niveau der gesamten deutschen Treibhausgase einer Verringerung von nur fünf Prozent. Ein solcher Beitrag sei mit einem Minderungspfad von 60 bis 90 Prozent bis 2050 kaum noch vereinbar.

Der WWF fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Allokationsplan zu verbessern, um anspruchsvollen Klimaschutz in Deutschland zukünftig möglich zu machen.

Quelle: WWF Deutschland

------- Gesundheitsforschung und Finanzierungsmechanismen 2006 -------
 

Kaum Gesundheitsforschung für Menschen in
ärmeren Ländern

Ärzte ohne Grenzen fordert neue Finanzierungsmechanismen

Genf/Berlin, 19. Mai 2006 - Anlässlich der Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 22. bis 25. Mai in Genf fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Bundesregierung auf, die Finanzierung medizinischer Forschung zu überdenken. Das derzeitige System geht an den Bedürfnissen von Milliarden von Patienten in Entwicklungsländern vorbei. Denn Arzneimittelhersteller richten ihre Forschungsvorhaben ausschließlich an finanzstarken Märkten aus. Aus diesem Grund beteiligt sich die Hilfsorganisation selbst an der Entwicklung eines dringend benötigten Tests für HIV/Aids-kranke Kinder in ärmeren Ländern.

Eine neue Untersuchung von Ärzte ohne Grenzen zeigt, dass lediglich ein Prozent aller Medikamente, die zwischen 1974 und 2004 zur Marktreife entwickelt wurden, für die Behandlung von vernachlässigten Krankheiten wie der Schlafkrankheit, Tuberkulose oder Kala Azar geeignet sind. An diesen Krankheiten sterben jährlich Millionen von Menschen. Ein aktueller Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt diese Mängel in der aktuellen Arzneimittelforschung. Patente, die eigentlich Innovationen zugunsten der Patienten fördern sollen, versagen, wenn es um die Gesundheitsbedürfnisse von Milliarden von Menschen in Entwicklungsländern geht.

"Der Bericht ist ein Aufruf an die Weltgesundheitsorganisation und die Regierungen, endlich aktiv zu werden", sagt Ellen `t Hoen von der Medikamenten- kampagne von Ärzte ohne Grenzen. Wenn die Regierungen es versäumen, einen Paradigmenwechsel in der medizinischen Forschung und Entwicklung einzuleiten, werden weiterhin Millionen von Menschen sterben, weil die Krankheiten, unter denen sie leiden, nicht genügend Profit versprechen.

Obwohl Forschung und Entwicklung nicht zu den traditionellen Schwerpunkten einer medizinischen Hilfsorganisation gehört, ist Ärzte ohne Grenzen zunehmend gezwungen, sich selbst in diesem Bereich zu engagieren. Nachdem die Organisation vor drei Jahren die Initiative für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten (DNDi) mitgegründet hat, arbeitet sie nun gemeinsam mit der Universität Cambridge an der Entwicklung eines einfachen und preiswerten HIV-Tests speziell für Kinder. Denn bisher gibt es in diesem Bereich kaum Forschungsanstrengungen. Millionen HIV/Aids-kranker Kinder in ärmeren Ländern erleben ihren zweiten Geburtstag nicht.

"Uns bleibt keine Wahl, als uns selbst an der Entwicklung solcher Instrumente zu beteiligen, da die Industrie und Regierungen die Bedürfnisse der ärmsten Patienten ignorieren", kritisiert Tido von Schön-Angerer, Leiter Forschung und Entwicklung bei Ärzte ohne Grenzen. "Dabei ist es genau diese Forschung, die mit Hilfe einer globalen Prioritätensetzung gefördert werden müsste."

Die deutsche Bundesregierung erklärte jüngst auf eine Anfrage von Ärzte ohne Grenzen, dass die bestehenden Anreize zur Medikamentenforschung und -entwicklung vollkommen ausreichten und lehnte ein grundsätzliches Umdenken ab.

Quelle: Ärzte ohne Grenzen


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