Unzureichende Klimaschutzziele der Europäischen Union

Neue Klimaziele der Europäischen Union

Angst vor der eigenen Courage

Bonn, 10.1.2006 - Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für eine Vielzahl von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Sie setzt sich das Ziel, die Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Kommission hatte jedoch nicht den Mut, ein 30 Prozent-Reduktionsziel und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Nur das könnte die EU allerdings auf einen Pfad bringen, der vereinbar ist mit dem Ziel der Abwendung eines gefährlichen Klimawandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Die EU-Kommission erklärt einerseits, dass die globale Temperatur nicht um mehr als zwei Grad ansteigen darf. Sie sagt auch, dass die Investitionen der nächsten zwei Jahrzehnte darüber entscheiden, ob das Ziel erreicht werden kann. Aber die vorgeschlagene Politik springt zu kurz."


Klimaziele, vornehmlich durch Energieeffizienzsteigerung

Die Kommission ergänzt ihre Verpflichtung, die eigenen Emissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 zu reduzieren, um die internationale Verhandlungsposition, dass alle Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren sollen. "Damit macht sich die EU vom Tempo anderer abhängig, anstatt durch ein unilaterales 30-Prozent-Ziel als Lokomotive andere mitzuziehen", kritisiert Bals. "Wenn der eigene Energieeffizienzplan, die Road-Map für Erneuerbare Energien und angekündigte Maßnahmen im Verkehr ernst gemeint sind, dann könnte die EU sich gut und gerne auf ein 30-Prozent-Reduktionsziel festlegen."


Erneuerbare Energien

Die EU-Kommission schlägt vor, dass bindend bis 2020 20 Prozent der Primärenergie aus Erneuerbaren Energien kommen sollen. Das sind fünf Prozent weniger, als die deutschen Umweltverbände fordern und für möglich halten. Auch ist enttäuschend, dass die Kommission Sektorziele für Erneuerbare Energien im Strom- sowie im Wärmebereich nicht vorgelegt hat, sondern Aktionspläne den Mitgliedsstaaten überlässt. Zudem fehlen dringend notwendige Vorschläge für eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie sowie eine Richtlinie zu Wärme und Kühlung aus Erneuerbaren Energien. Für letzteres hatte das EU-Parlament bereits einen konkreten Entwurf vorgelegt, der aber wieder in der Schublade der Kommission verschwunden ist, obwohl der Energiekommissar Andris Piebalgs einen Vorschlag angekündigt hatte.


Energiesicherheit und fossile Energien

Die Kommission sendet zwar ein richtiges Signal für den Neubau von LNG-Terminals. Damit kann eine Strategie, die auf Gas als Übergangstechnologie setzt, so durchgeführt werden, dass sie nicht mit dem Ziel der Versorgungssicherheit in Konflikt gerät. Die Kommission schlägt auch vor, dass ab 2020 alle neuen fossilen Kraftwerke CO2 abscheiden und geologisch lagern sollen. Alte Kraftwerke sollen dann möglichst nachgerüstet werden. Noch ist allerdings nicht klar, ob diese Technologie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann. "Es liegt nun an den EU-Staaten, und vor allem an der deutschen Präsidentschaft, ob die EU noch die notwendigen Ziele und Maßnahmen ergreift. Am 8. und 9. März werden die Regierungschefs beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel das letzte Wort haben. Die Physikerin und frühere Umweltministerin Angela Merkel weiß, um was es geht. Wir werden sehen, ob sie dementsprechend handelt", kommentiert Bals.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.germanwatch.org


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