Antrag auf Laufzeitverlängerung für AKW Neckarwestheim I

Laufzeitverlängerung für ältere Atomkraftwerke

Ausstieg aus Atomenergie

Ende 2008, spätestens Anfang 2009 müsste nach dem Atomkonsens das Atomkraftwerk Neckarwestheim I vom Netz genommen werden, da dahin die dann die festgelegte Reststrommenge erzeugt wäre. Doch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG will den Atomreaktor ganze 8 Jahre länger laufen lassen, als es die Vereinbarung entsprechend des Atomkonsens vorsieht. Im September hatte bereits der Energieriese RWE einen Antrag auf Laufzeitverlängerung Atomkraftwerkes Biblis A gestellt. Der offensichtliche Hintergedanke der Energiekonzerne ist dabei, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Bundesregierung den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraft rückgängig machen könnte. Sollte diese politische Trendwende erfolgen, so wären die jetzigen Laufzeitbefristungen in diesem Fall vermutlich hinfällig.

Das eigentliche Motiv der Konzerne dabei ist ein erhöhter Profit. Da für ältere Atomkraftwerke die Investitionen sich bereits amortisiert haben und diese steuerlich abgeschrieben sind, so können die Konzerne mit ihnen mehr Geld verdienen, als mit neueren Kraftwerken. Nach den Schätzungen von Experten steigt so der Gewinn um mehrere hundert Millionen Euro pro Kraftwerk im Jahr. Einige Politiker stehen aus besagtem Grunde einer Laufzeitverlängerung recht wohlgesonnen gegenüber, falls die Konzerne sich bereit erklären sollten, diese zusätzlichen Gewinne zu teilen, in dem die Energieerzeuger diese für öffentliche Zwecke zur Verfügung stellen.

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Antrag wird auf Grundlage des Atomgesetzes entschieden

Gabriel: EnBW-Antrag für Neckarwestheim I wird auf Grundlage des
Atomgesetzes entschieden

Berlin, 21.12.2006 - Im Bundesumweltministerium ist heute ein Antrag des Betreibers EnBW eingegangen, Elektrizitätsmengen vom Atomkraftwerk Neckarwestheim II auf das Atomkraftwerk Neckarwestheim I zu übertragen.

Dazu erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: Der Antrag von EnBW wird vom Bundesumweltministerium als der zuständigen Behörde auf der Grundlage des geltenden Atomgesetzes nach Recht und Gesetz geprüft.

Grundsätzlich kann die Prüfung solcher Anträge mehrere Monate dauern und hängt wesentlich von der Qualität der vorgelegten Unterlagen ab.

Die Übertragung von einem neueren Atomkraftwerk auf ein älteres ist nur als Ausnahme vorgesehen und bedarf deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 1b Satz 2 des Atomgesetzes. Das Atomgesetz schreibt für einen solchen Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundesumweltministers vor. Im Atomgesetz heißt es: "Elektrizitätsmengen können abweichend von Satz 1 ? übertragen werden, wenn das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft ? der Übertragung zugestimmt hat" (§ 7 Abs. 1b Satz 2 des Atomgesetzes). Stimmt das Bundesumweltministerium dem Antrag nach Prüfung nicht zu, entfällt die gesetzliche Einvernehmenspflicht mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschafts- ministerium.

Quelle im Internet: Bundesumweltministerium - www.bmu.de

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Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben

Ein aktuellen Kommentar von Greenpeace

21.12.2006 - Den Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Strommengen vom Atomkraftwerk Neckarwestheim II auf das Atomkraftwerk Neckarwestheim I zu übertragen und so die Laufzeit des Reaktors zu verlängern , kommentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace:

"Wer Atomkraftwerke länger betreiben will, blockiert die dringend notwendige Energiewende hin zu einer sauberen Stromproduktion in Deutschland. EnBW und die anderen großen Energieversorgungsunternehmen versuchen den Innovationsmotor Atomausstieg abzuwürgen, um ihre marktbeherrschende Stellung zu bewahren.

Zudem sind Atomkraftwerke tickende Zeitbomben. Neckarwestheim I gehört zu den durch terroristische Angriffe besonders verwundbaren Atomkraftwerken. Die Kuppel ist lediglich gegen den Absturz eines Starfighters ausgelegt. Das Gebot der Stunde ist es, die alten Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen, um das Risiko für Mensch und Umwelt zu reduzieren."

Quelle im Internet: www.greenpeace.de/25-jahre


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