Einspruch gegen Patente auf menschliche Embryonen

Greenpeace-Einspruch gegen Embryonen-Patent

Ethik wird kaltgestellt: Embryonen auf Eis

Neue Dokumentation über Patente auf Leben

München, 18. 12. 2006 - Greenpeace stellt heute eine neue Dokumentation über Patente auf menschliche Embryonen und Gene, Tiere und Pflanzen vor, die das Europäische Patentamt (EPA) in den Jahren 2005 und 2006 erteilt hat. Dabei verstieß die Behörde oftmals gegen die Patentgesetze. Der Anlass für die Skandal-Dokumentation: Die Einspruchskammer des EPA wird morgen in erster Instanz über ein Patent zur Verwertung menschlicher Embryonen verhandeln und voraussichtlich entscheiden, gegen das Greenpeace Einspruch eingelegt hatte.

Das Patent (EP 1121015) von zwei Forscherinnen, die mit dem schwedischen Biotechnologieunternehmen Vitrolife kooperieren, umfasst ein Verfahren zum Tiefkühlen menschlicher Embryonen und Keimzellen für die künstliche Befruchtung oder Stammzellforschung. Dabei wurden die Embryonen und Keimzellen selbst mitpatentiert. Ein ähnliches Patent des Stammzellenforschers Oliver Brüstle zur kommerziellen Verwertung von Embryonen hat das Bundespatentgericht am 5. Dezember nach einer Klage von Greenpeace in wesentlichen Teilen widerrufen.

"Patente auf Leben haben weniger mit Forschung als mit wirtschaftlichen Interessen zu tun", sagt Patentexperte Christoph Then von Greenpeace. "Die Kommerzialisierung von menschlichem Leben darf über Patente nicht gefördert werden." Ähnlich dem Patent von Oliver Brüstle setzt das Vitrolife-Patent den menschlichen Embryo mit einer technischen Erfindung gleich und bestätigt einen Monopolanspruch zu seiner wirtschaftlichen Nutzung.

Das kommerzielle Interesse an Patenten führt dazu, dass auch ethische und rechtliche Grenzen bei Patentvergaben überschritten werden. Die Greenpeace-Dokumentation zeigt, dass das EPA in den Jahren 2005 und 2006 auf menschliche Gene 472 Patente, auf Tiere 117 Patente und auf Pflanzen 241 Patente vergeben hat. Dabei hat das EPA in mehreren Fällen gegen die Gesetze verstoßen und Patente erteilt, die ethisch nicht vertretbar sind.

Zu diesen Fällen zählt das Krebs-Affen-Patent EP 811061. Es umfasst auch Schimpansen, die mit menschlichen Krebsgenen manipuliert werden sollen. In die Tiere, die von Wissenschaftlern aus Belgien und Deutschland beansprucht werden, sollen Gene eingebaut werden, die vielfältige Krebskrankheiten wie Gebärmutter-, Brust-, Speicheldrüsen-, Knochen-, Haut-, und Blutkrebs auslösen können. Greenpeace wird auch gegen dieses Patent Einspruch einlegen.

Christoph Then: "Das Patent für Krebs-Affen zeigt, welche perversen Entwicklungen das Patentamt fördert, weil klare rechtliche Grenzen fehlen. Hier wird nicht nur das Recht beansprucht, an Affen zu forschen, sondern die kranken Tiere sollen als patentgeschütztes Produkt gewinnbringend gehandelt werden. Es gibt kein wirksames Verbot für derartige Patente." Greenpeace fordert die Neuverhandlung der EU-Patentrichlinie und ein umfassendes Verbot der Patentierung von Lebewesen und ihren Genen.

Greenpeace-Einspruch erfolgreich

Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen

München, 19. 12. 2006 - Die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München hat heute ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen komplett widerrufen. Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen laut den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung liegt beim Patent EP 1121015 gar keine neue Erfindung vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch EPA im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass den ethischen Bedenken im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent heute komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.

"Greenpeace hat zwar heute abermals ein wichtiges Verfahren am EPA gewonnen, aber es besteht wenig Anlass zur Freude", erklärt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Wie die aktuellen Patenteerteilungen zeigen, hat das Amt in den letzen Jahren seine Paxis kaum verändert. Es werden zwar einzelne Patente widerrufen, die eigentlichen Probleme aber bleiben. Nach wie vor werden massenhaft Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere erteilt. Auch die Frage der Kommerzialisierung menschlicher Embryonen ist längst nocht endgültig entschieden."

Das EPA lässt derzeit seine sogenannte "Große Beschwerdekammer" generell prüfen, inwieweit Zellen aus menschlichen Embryonen patentiert werden können. Die Entscheidung über das Patent des US-Stammzellforschers James Thomson wird für alle anderen Fälle am EPA bindend sein, es gibt keine Möglichkeit, ein unabhängiges Gericht anzurufen.

Greenpeace hat gestern weiter Widerstand gegen die Praxis des EPA angekündigt: In den nächsten Wochen soll Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt werden, die aus ganz normalen züchterischen Verfahren stammen. Zudem soll ein Patent auf mit Krebsgenen manipulierte Affen eingelegt werden. Die Umweltorganisation fordert darüber hinaus eine Veränderung der europäischen Patentgesetze. Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf Gene, auf Pflanzen und Tiere sollen verboten werden. Probleme gibt es aber nicht nur in Europa: Auch in den USA wurde das Patent auf tiefgekühlte Embryonen erteilt. Dort gilt das Patent einfach weiter.

Quelle im Internet und weitere Informationen: www.greenpeace.de/25-jahre


--------------------------------------------------------

Weitere Themen: 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23

Sie haben eine Frage zum Thema "Einspruch gegen Patente auf Leben und auf menschliche Embryonen"? Sie würden gern mehr über Patente auf menschliche Embryonen und Gene, auf Tiere und Pflanzen erfahren? Über einige Themen können wir auch nur berichten, doch einige Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter dem Stichpunkt Glossar und einige weiterführende Erläuterungen unter Brennpunkte I und II. An der Erweiterung dieser Stichpunkte und Rubriken arbeiten wir.

Das Thema der letzten, dieser und der nächsten Seite:

• ← Proteste und Kritik gegen Raub von Indianerland
• ↔ Einspruch gegen Patente auf menschliche Embryonen
• → Emissionshandel - Zuteilungssystem für Emissionsrechte