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Braunkohleverstromung, Emissionshandel und Klimaschutz


Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche

Lacomaer Teiche dürfen nicht zu Gunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung abgebaggert werden!

27. November 2006 - ROBIN WOOD kritisiert die heute bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sieht ROBIN WOOD kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten. ROBIN WOOD fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen.

Trotz der Tatsache, dass die EU-Kommission dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche eine lückenhafte Argumentation bescheinigt, hat sie mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt - ROBIN WOOD liegt die Stellungnahme vor. Lückenhaft sei die Argumentation im Antrag insbesondere in Bezug auf eine preisgünstige und sichere Energieversorgung, die nur durch die unter den Lacomaer Teichen lagernde Braunkohle zu erreichen sei. Auch sei ganz allgemein versäumt worden, eine Umstellung der Energieversorgung unter anderem auf Gas zu prüfen.

Die EU-Kommission hat sich fatalerweise dennoch der Bewertung des Konzern Vattenfall angeschlossen, wonach alle Alternativen zur Inanspruchnahme der Teiche, z.B. eine Leistungserhöhung im Tagebau Jänschwalde oder im Tagebau Welzow-Süd, eine vorzeitige Weiterführung des Tagesbaus Reichwalde in Sachsen oder der Ausbau Erneuerbarer Energien zusätzliche - nicht zumutbare - Investitionen des Konzerns erforderten.

Diese Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund, dass der schwedische Konzern Vattenfall seine Gewinne aus der Braunkohleverstromung in Deutschland von Jahr zu Jahr steigern konnte. Zuletzt hatte der Konzern Ende Oktober einen Vorsteuergewinn im dritten Quartal von 13,2 Prozent auf 330 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Gewinne konnten nach Konzernangaben gegenüber dem Vorjahr aufgrund der geringen Brennstoffkosten und der hohen deutschen Strompreise gesteigert werden.

"Damit die stetig steigenden Gewinne des Konzern Vattenfall auch künftig weiter steigen, darf ein nach europäischem Recht besonders schützenswertes Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung vernichtet werden. Diesen Sachverhalt mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse zu begründen, wie es die EU-Kommission getan hat, ist mehr als dreist", so Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Die Aussagen der Kommission, sich für einen engagierten Klima- und Naturschutz einzusetzen, haben sich mit der Genehmigung zur Abbaggerung der Lacomaer Teiche als doppelzüngig erwiesen."

ROBIN WOOD wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Lacomaer Teiche einsetzen. Alle StromkundInnen von Vattenfall fordert ROBIN WOOD auf, dem Konzern die rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln.

Quelle und weitere Informationen unter: www.robinwood.de

------- Braunkohleverstromung, Klimaschutz und Emissionshandel 2006 -------
 

Korrekturen am Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel

EU erzwingt Nachsitzen für Klimaschutz: Gabriel musste Hausaufgaben
nachholen

Berlin, 24.11.2006 - Zu den heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekannt gegebenen Korrekturen am Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel im Zeitraum 2008 bis 2012 erklärt Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND):

"Sigmar Gabriel hat seine Hausaufgaben bis 2012 zum Teil gemacht und das ist gut so. Mit den neuen Vorgaben zur Emissionsminderung leisten Industrie und Energiewirtschaft nun einen größeren Beitrag zum Erreichen der Kyoto-Klimaschutz-Ziele. Trotzdem wird die EU-Kommission Gabriel nächste Woche noch einmal zum Nachsitzen schicken. Es darf nicht dabei bleiben, dass er neue Kraftwerke vierzehn Jahre lang von Klimaschutzverpflichtungen ausnimmt und Kohlekraft­werken mehr als doppelt so viele Emissionsrechte schenkt wie Gaskraftwerken."

Bundesumweltminister Gabriel habe selbst zugegeben, dass kein anderes europäisches Land neue Kraftwerke so lange von Klimaschutzverpflichtungen ausnehmen wolle. Das werde die EU-Kommission nicht akzeptieren. Es wäre fatal, wenn Gabriel, der bis 2020 für Deutschland vierzig Prozent weniger Treibhausgase anstrebe, den Aufbau eines klimaschädlichen Kraftwerkparks vorantreibe. Damit würde dieses Klimaschutzziel definitiv verfehlt.

Quelle und weitere Informationen unter: www.bund.net


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Weitere Themen: 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86

Sie haben eine Frage zum Thema "Braunkohleverstromung, Emissionshandel und Klimaschutz"? Sie würden gern mehr über die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche erfahren? Über einige Themen können wir auch nur berichten, doch einige Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter dem Stichpunkt Glossar und einige weiterführende Erläuterungen unter Brennpunkte I und II. An der Erweiterung dieser Stichpunkte und Rubriken arbeiten wir.