Deutsches Engagement im Kongo / Menschenrechtsschutz

Weiteres Deutsches Engagement im Kongo erwünscht

UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert in der Bertelsmann Stiftung G8-Gipfel zu überzeugenden Initiativen auf

Berlin, 11. Juli 2006. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Teilnehmer des bevorstehen­den G8-Gipfels in St. Petersburg zu überzeugenden Initiativen zum Erfolg der aktuellen Welthandelsrunde und zur Energiesicherheit aufgefordert. In einer Rede vor ranghohen Ver­tretern aus Politik, Wissenschaft, Diplomatie und Wirtschaft erklärt Annan am Montag in der Berliner Vertretung der Bertelsmann Stiftung: "Ich werde die politischen Führer in der nächsten Woche auffordern, kühne Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Doha-Runde ein Erfolg wird und den Entwicklungsländern wirkliche Vorteile bringt. Die Länder mit mittlerem Einkommen müssen echten Marktzugang für Güter und Dienstleistungen erhalten und ihrerseits bereit sein, diesen zu gewähren, und der den am wenigsten entwickel­ten Ländern versprochene zoll- und quotenfreie Zugang muss umfassende Realität werden." Außerdem sei es höchste Zeit, alle Subventionen abzuschaffen, die für arme Län­der zu unfairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber reicheren Ländern führten, sagte An­nan.

Angesichts von 1,5 Milliarden Menschen ohne jegliche Stromversorgung auf der Welt, müsse auf dem G8-Gipfel das Thema Energieversorgung der Entwicklungsländer bewusster ge­macht und gleichzeitig den schädlichen Folgen der Nutzung fossiler Energieträger stärker entgegen gewirkt werden, erklärte Annan auf der gemeinsamen Veranstaltung der Bertels­mann Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen: "Diese Brenn­stoffe beeinträchtigen die Nachhaltigkeit des Lebens, und unsere Abhängigkeit von ihnen gefährdet die Zukunft der Menschheit selbst." Gemeinsam verfüge die Weltgemeinschaft durchaus über das Wissen und die Ressourcen, um sowohl die Armut zu besiegen, die das Leben so vieler Menschen überschatte, als auch den Planeten und sein Klima zu schützen. "Was uns bislang fehlt, ist der Wille, dieses Wissen und diese Ressourcen richtig einzuset­zen. Auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche können und müssen wir damit begin­nen, dies zu ändern." Er zähle darauf, dass Deutschland seine Führungsrolle in der EU und in der G8-Gruppe nutze, um diese Schritte sicherzustellen.

An Deutschland und seine europäischen Nachbarn richtete der UN-Generalsekretär zudem die Erwartung zu einem langfristigen Engagement bei der Friedenssicherung im Kongo über die Sicherung der Wahlen hinaus. Er hoffe, dass es mit dieser Initiative "nicht getan sein wird". Nach der Schließung der Wahllokale sei Hilfe bei der Reform des Sicherheitswesens, der Polizeiausbildung und der Verbesserung der Regierungsführung notwendig.

"Wir dürfen in der Demokratischen Republik Kongo nicht dieselben Fehler begehen wie allzu häufig bei früheren internationalen Reaktionen auf Postkonfliktsituationen", betonte Annan. "Fehler, die auf knappe Mittel, mangelnde Koordinierung und einen überstürzten Abzug zu­rückzuführen waren." Allzu oft sei das Ergebnis der Zusammenbruch eines mühsamen er­rungenen Friedens gewesen. Wenige Jahre später habe die internationale Gemeinschaft dann erneut eingreifen müssen. "Dies ist eine Tragödie für alle Betroffenen, vor allem aber natürlich für die Bevölkerung der Länder, denen wir zu helfen versuchen." Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo hat nach den Worten Annans historische Bedeutung. "Die Ankunft deutscher Soldaten auf kongolesischem Boden eröffnet ein neues Kapitel des deutschen Engagements in der Welt auf dem Gebiet des Friedens und der Sicherheit." Deutschland und seine europäischen Verbündeten setzten ein machtvolles Zeichen der Unterstützung für das zweitgrößte Land Afrikas.

Gleichzeitig würdigte Kofi Annan die Rolle Deutschlands bei der weltweiten Förderung der Entwicklungsagenda. Zusammen mit anderen führenden Mächten habe es in bisher nicht dagewesener Weise dabei die Führung übernommen. Nach dem G8-Gipfel im vergangenen Jahr zeige sich jetzt ein weltweites Engagement, das die Vereinten Nationen viele Jahre an­gestrebt hätten. "Dabei handelt es sich keineswegs nur um leere Versprechungen. Bereits im vergangenen Jahr betrug die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe erstmals mehr als 100 Milliarden Dollar, der höchste Anteil am Bruttonationaleinkommen seit 1992."

Annan mahnte alle Europäer aber auch, ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen, in diesem Jahr ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,33 Prozent des Nationaleinkommens anzuhe­ben. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland selbst sich nicht nur dieser Herausforderung stellen wird, sondern auch einen klaren Zeitplan für die Einhaltung seiner neuerlichen Zu­sage vorlegen wird, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungs­hilfe bereitzustellen."

Denn nach wie vor gebe es gewaltige Hindernisse zu überwinden, um die Millenniums-Ent­wicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 zu erreichen. Aus jüngsten Studien gehe hervor, dass in Subsahara-Afrika heute etwa 140 Millionen mehr Menschen unter extremer Armut litten als vor 15 Jahren. Annan: "Ob es Afrika nun gelingt, diesen Trend umzukehren und dem Ziel der Halbierung der extremen Armut näher zu kommen, wird in hohem Maße von der Führungsrolle Deutschlands im nächsten Jahr abhängen. In Anbetracht Ihres immer größeren Engagements in der Welt habe ich keine Zweifel, dass Sie dieser Aufgabe gewachsen sein werden."

Weitere Infos bei: www.bertelsmann-stiftung.de

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Durchbruch für weltweiten Menschenrechtsschutz

UN-Menschenrechtsrat stärkt Rechte der Ureinwohner und ächtet "Verschwindenlassen" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Göttingen/Genf, 30. Juni 2006 - Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates, systematisches Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten und die "Erklärung zu den Rechten indigener Völker" (Ureinwohner) anzunehmen, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag als "Durchbruch für den weltweiten Menschenrechtsschutz" bezeichnet.

"Als Menschenrechtsorganisation, die fast täglich mit Verschwindenlassen konfrontiert wird und die versuchen muss, Regierungen, internationale Institutionen und Hilfswerke zu mobilisieren, um dem Schicksal der Opfer nachzuspüren, begrüßen wir diese erste "Internationale Konvention über den Schutz für alle Personen vor Verschwindenlassen" außerordentlich", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, am Freitag in Göttingen. "Es ist auch sehr erfreulich, dass für die weltweite Durchsetzung der Rechte von Ureinwohnergemeinschaften jetzt ein erster Schritt getan wurde." In vielen Teilen der Welt werde das Recht der indigenen Völker auf ihr angestammtes Land ignoriert. Rücksichtslos und ohne den Betroffenen auch nur ein Mitspracherecht einzuräumen, würden ganze Gemeinschaften vertrieben oder ihre Umwelt zerstört, um Bodenschätze zu plündern, Wälder kahl zu schlagen, Staudämme zu errichten und ganze Landstriche zu überfluten.

In der "Internationalen Konvention über den Schutz für alle Personen vor Verschwindenlassen" wird den Angehörigen der Opfer das Recht zugestanden, über das Schicksal der Verschleppten informiert zu werden. Jeder Unterzeichnerstaat wird verpflichtet, Verschwindenlassen als Verbrechensart in sein Gesetzesbuch aufzunehmen. Systematisches Verschwindenlassen von Personen wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und soll als solches geahndet werden.

Der Wortlaut der "UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker" steht seit 1994 fest. Sie verankert neben den Individualrechten vor allem die Kollektivrechte indigener Völker und war deshalb immer wieder blockiert worden. Indigene Völker und Einzelpersonen dürfen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht diskriminiert werden, haben das Recht auf Selbstbestimmung, können über ihren politischen Status, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei bestimmen und in diesen Bereichen eigene Institutionen aufbauen und unterhalten. Außerdem werden ihre Landrechte und ihr Recht auf die Ressourcen in ihren Territorien anerkannt.

Weitere Informationen bei: Gesellschaft für bedrohte Völker - www.gfbv.de


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