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Ausgaben für Entwicklungshilfe real gesunken


Ausgaben für Hilfe nur auf dem Papier

Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern deutsche »Initiative 07.07.07«

14. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe-Ausgaben nur auf dem Papier enorm gestiegen


Berlin, 09.11.2006 - Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern die Bundesregierung zu einer deutschen »Initiative 07.07.07« auf. Im kommenden Jahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8 inne. Am 7.7.2007 ist »Halbzeit« auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die 2000 von der Staatengemeinschaft beschlossen wurden. Dazu gehört das Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden und Armen zu halbieren.

In ihrem 14. Bericht über »Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe« kritisieren die Hilfswerke den Anstieg der Entwicklungshilfe-Ausgaben auf rund 0,35 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens als »Luftnummer«: »Die Entwicklungshilfeausgaben sind nur auf dem Papier im Vergleich zum Vorjahr enorm gestiegen. Darin ist zum Beispiel der Schuldenerlass für den Irak und Nigeria eingerechnet. Wenn man die insgesamt knapp drei Milliarden Euro, die verschiedenen Ländern erlassenen wurden, abzieht, zeigt sich, dass 2005 weniger Geld an die Entwicklungsländer gezahlt wurde als im Vorjahr«, sagt Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes.

Die Zusagen an die ärmsten Länder sind 2006 von 542 auf 330 Millionen Euro gesunken. Kritisch bewerten die Hilfswerke auch, dass die Sektoren zu kurz kommen, die für die Armutsbekämpfung zentral sind, wie Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit. Besonders weit hinkt der deutsche Beitrag hinter dem globalen Finanzbedarf im Kampf gegen HIV/AIDS hinterher.

»Wir fordern eine deutsche Initiative 07.07.07 und erwarten einen Stufenplan der Bundesregierung zur wirklichen Aufstockung der Hilfe bis 2015 und eine deutliche Konzentration auf die Förderung von Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung«, sagt Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe.

Im zweiten Teil der Studie ziehen die Hilfswerke eine erste kritische Bilanz der Budgetfinanzierung zur Armutsbekämpfung. Budgetfinanzierung bedeutet, dass die Geberländer ihre Mittel in den Staatshaushalt der Entwicklungsländer fließen lassen, statt direkt einzelne Projekte zu fördern. Das Instrument funktioniert nur dann, so Welthungerhilfe und terre des hommes, wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Instanzen in den Entwicklungsländern kontrollieren können, wie die Mittel verwendet werden. Außerdem dürfe die Budgetfinanzierung andere Formen bewährter Entwicklungshilfe nicht einschränken.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: terre des hommes - www.tdh.de

------- Mehr zum Thema Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe 2006 -------
 

Kaum Geld für humanitäre Hilfe im Irak

Irak: Massenexodus, doch kaum Geld für humanitäre Hilfe

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) zeigt sich alarmiert über die humanitäre Situation im Irak.

Hunderttausende müssen vor der wachsenden Gewalt in weiten Teilen des Landes fliehen. Der Exodus heute ist größer als jener, den UNHCR im Jahr 2003 als direkte Folge eines Krieges befürchtet hatte. Anders als vor drei Jahren stehen jedoch jetzt kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, um der dramatisch wachsenden Zahl der Flüchtlinge in der Region helfen zu können.

Lediglich 60 Prozent des ohnehin geringen UNHCR-Budgets von 23,7 Millionen Euro für die Irak-Hilfe sind derzeit gesichert. Wichtige Aktivitäten mussten bereits mangels finanzieller Mittel eingestellt werden. UNHCR ruft die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu auf, humanitäre Hilfsprogramme im Irak und in den Nachbarländern verstärkt zu unterstützen.

Die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak liegt nach jüngsten Schätzungen von UNHCR bei mindestens 1,6 Millionen. In anderen Ländern der Region halten sich bis zu 1,8 Millionen Iraker auf. Viele dieser Iraker flohen bereits vor 2003, aber die Zahl der Iraker, die wegen des derzeitigen Konflikts das Land verlassen, nimmt stark zu.

UNHCR geht zudem davon aus, dass allein in diesem Jahr 425.000 Iraker innerhalb des Landes aufgrund der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen vertrieben wurden und sich die Zahl der Binnenvertriebenen jeden Monat um etwa 50.000 erhöht.

Wie viele Iraker außerhalb des Landes Schutz gesucht haben, kann nur grob geschätzt werden. So sollen 700.000 Iraker in Jordanien leben, mindestens 600.000 in Syrien, mindestens 100.000 in Ägypten, 20.000 bis 40.000 im Libanon sowie 54.000 im Iran.

Mit 8.100 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2006 steht der Irak zudem an der Spitze der Herkunftsländer von Asylsuchenden in Europa. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der irakischen Asylbewerber in 36 Industriestaaten um 50 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr kehrten noch 50.000 Iraker in ihr Heimatland zurück.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: UNHCR - www.unhcr.de


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