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Ausweisung weiterer Vogelschutzgebiete in Niedersachsen


EU-Vogelschutz

Öffentliches Beteiligungsverfahren für weitere Vogelschutzgebiete bis zum 15. Dezember 2006

Hannover, 18.10.2006 - Heute (Mittwoch) hat das öffentliche Beteiligungsverfahren für die Ausweisung weiterer Vogelschutzgebiete begonnen. In dem Verfahren werden neun weitere Gebiete und sechs Ergänzungen bereits bestehender Vogelschutzgebiete vorgeschlagen, nachdem Niedersachsen - wie verschiedene andere Bundesländer auch - im April 2006 von der EU aufgefordert worden war, weitere Gebiete zum Schutz von Vögeln auszuweisen.

Schwerpunkt der Nachmeldevorschläge ist der Küstenraum, in den Landkreisen Aurich, Leer, Wittmund, Friesland, Wesermarsch und der Stadt Emden sollen weitere Schutzgebiete - beispielsweise für rastende nordische Gänse - gemeldet werden. Auch liegt ein Schwerpunkt in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen, hier sollen weitere Schutzgebiete - zum Beispiel für den Ortolan und die Heidelerche - gemeldet werden. Außerdem werden Gebiete - so im Landkreis Holzminden - für den Schutz des Rotmilans und des Uhus vorgeschlagen.

Von den Nachmeldevorschlägen sind insgesamt 18 Untere Naturschutzbehörden betroffen. Die Nachmeldevorschläge umfassen eine Fläche von rund 57.000 Hektar. Bisher hat Niedersachsen 61 Vogelschutzgebiete mit einer Fläche von rund 535.000 Hektar oder 10,5 Prozent der Landesfläche gemeldet. Nicht Bestandteil dieses Verfahrens sind die Meldungen von Flächen im Voslapper-Groden Nord und in der 12-Seemeilenzone. Hierzu führt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz separate Verfahren durch.

In einem öffentlichen Beteiligungsverfahren werden die neuen Gebietsvorschläge mit den Betroffenen erörtert. Drei Vor-Ort-Termine - an denen auch Umweltminister Sander teilnimmt - finden statt am 31. Oktober in Esens, am 3. November in Brake und am 6. November in Emden.

Die Gebietsvorschläge sind auf der Grundlage der beim Land Niedersachsen vorhandenen Kenntnisse und Fachdaten entwickelt worden. Von Fall zu Fall können Korrekturen erforderlich werden, zum Beispiel wenn ein Gebietsvorschlag Flächen eines rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschlusses, eines genehmigten Bauvorhabens oder eines gültigen Bebauungsplans überlagert. Genauere oder neuere Hinweise zur Auswahl und Abgrenzung der Gebiete sowie weitere oder alternative Vorschläge mit Vorkommen entsprechender Vogelarten sind deshalb ausdrücklich erwünscht.

Das öffentliche Verfahren läuft von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2006. Landkreise, Städte und Gemeinden können ihre Stellungnahmen bis zum 15. Dezember 2006 über ihre Kommunalen Spitzenverbände (örtlich und regional tätige Verbände über ihre Landesverbände) an das Niedersächsische Umweltministerium richten.

Bürgerinnen und Bürgern werden gebeten, sich an ihre Gemeinde zu wenden. Fragen zum Verfahrensablauf und zu den Informationsmaterialien können an das Niedersächsische Umweltministerium (Archivstraße 2, 30169 Hannover) oder unter der Telefonnummer (0511) 120-3161 bzw. per E-Mail unter
vogelschutz[@]mu.niedersachsen.de gerichtet werden.

Die abschließende Entscheidung über eine Erklärung zum Europäischen Vogel- schutzgebiet wird dann die Niedersächsische Landesregierung treffen.

Hinweis: Die einzelnen Gebietsvorschläge finden Sie im Internet unter
www.umwelt.niedersachsen.de unter Aktuelles.

-- Eine weitere Mitteilung zum Thema Ausweisung weiterer Vogelschutzgebiete --
 

Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie

NABU Niedersachsen fordert vollständige Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie

Helm: Rechtliche Sicherung der Gebiete fehlt!

Hannover, 18.10.2006 - Heute ist ein Beteiligungsverfahren für weitere niedersächsische Vogelschutzgebiete eröffnet worden. Der NABU Niedersachsen sieht die Erweiterung um die dargestellten neun Gebiete und sechs Ergänzungen als nicht ausreichend an. Zudem fordert der NABU Niedersachsen die vollständige Umsetzung durch Schutzgebietsverordnungen, Managementpläne und begleitende Untersuchungen, denn nur so ist eine richtlinienkonforme Umsetzung der niedersächsischen Vogelschutzgebiete zu gewährleisten.

"Eine rechtliche Absicherung der Gebiete fehlt. Eine Aufnahme in welche Listen auch immer ist zwar notwendig, aber völlig unzureichend. Das Land Niedersachsen sollte jetzt unverzüglich die bestehenden Lücken im Netz der Vogelschutzgebiete schließen und für alle Gebiete rasch Schutzgebietsverordnungen verabschieden", erklärte Hans-Jörg Helm, NABU Landesvorsitzender.

Die Vogelschutzgebiete müssen, um die Ziele der EU-Richtlinien erfüllen zu können, nach nationalen Schutzgebietskategorien wie etwa Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. In den Schutzgebietsverordnungen sei zudem detailliert festzuhalten und durch einen Managementplan umzusetzen, wie die Schutzziele erreicht werden können. Nur so könne auch die etwa für Kommunen, Investoren und Landnutzer erforderliche Planungs- und Rechtssicherheit erreicht werden, betonte Helm weiter.

Die Diskussion über die Umsetzung der EU-VRL in Niedersachsen hatte zuletzt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang April 2004 eine dramatische Wendung erhalten. Als direkte Folge des Urteils können derzeit in allen niedersächsischen Vogelschutzgebieten ohne Schutzgebietsverordnung keine Verträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Planungsrechtlich sind damit alle geplanten Vorhaben in derartigen Gebieten unzulässig. Dies hatte sich beim Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port/Voslapper Groden und auch beim Verkehrsflughafen Braunschweig/Querumer Forst bereits gezeigt.

Der NABU hat das Land auf seine bisherigen Versäumnisse immer wieder aufmerksam gemacht. Der NABU unterstützt alle Pläne für eine vollständige und fachgerechte Ausweisung der Vogellebensräume in Niedersachsen nach der EU-Vogelschutzrichtlinie (EU-VRL).

Zu den NABU Forderungen an eine richtlinienkonforme Gebietsausweisung im Netz unter www.nabu.de/...


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Weitere Themen: 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38

Sie haben einige Fragen zum Thema "Ausweisung weiterer Vogelschutzgebiete"? Sie möchten mehr über die Bedeutung einer Vogelschutzrichtlinie erfahren? Über das eigentliche Thema können wir auch nur berichten, doch einige Antworten auf häufig gestellte Fragen aus dem großen Bereich Umwelt und Natur, Flora und Fauna finden Sie unter dem Stichpunkt Glossar, welches noch erweitert wird.