Bahn für Alle - Protestaktion gegen Börsengang

Bahnhofsbesetzung gegen Börsengang der Bahn

Überraschende Protestaktion von Attac und ROBIN WOOD im Münchner Hbf

12.10.06 - Mit einer spektakulären Protestaktion im Münchner Hauptbahnhof machten 35 AktivistInnen von Attac München und ROBIN WOOD gestern um 18.00 Uhr auf die bevorstehende "Jahrhundertentscheidung" aufmerksam: den geplanten Verkauf der Deutschen Bahn an Großinvestoren wie finanzkräftige Konzerne und Banken.
In einer Punkt 18 Uhr gestarteten Überraschungsaktion hängte ein Kletterteam ein großes Transparent über den Durchgang zwischen Gleisen und Schalterhalle. Zu lesen war der Slogan "BahnFAIRkehr für alle - Privatisierung stoppen". Gleichzeitig platzierten sich AktivistInnen auf den Bahnsteigen und verteilten Flugblätter gegen den geplanten Börsengang an die Reisenden. Das Publikum zeigte großes Interesse an dieser ungewöhnlichen Aktion und dem angebotenen Informationsmaterial, während das unvorbereitete Bahnhofspersonal sich zunächst zu Beratungen zurückzog. Erst nach über 20 Minuten wurde die Aktion durch ein größeres Polizeiaufgebot ohne Auseinandersetzungen beendet. Auf Seiten der DemonstrantInnen waren ca. 35 Personen beteiligt.


Zum Hintergrund der Aktion:

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich noch im Oktober 2006 über den so genannten Börsengang der Deutschen Bahn entscheiden. Debattiert werden derzeit vor allem verschiedene Verkaufsszenarien. /Ob/ die Bahn überhaupt verkauft werden soll, ist jedoch noch gar nicht entschieden - und alles spricht gegen einen Verkauf.

Die Bahn ist öffentliches Gut, aus Steuermitteln finanziert. Der Gesamtwert der Anlagen, von Schienennetz, Zügen, Bahnhofsgebäuden wird auf über 100.000 Millionen Euro geschätzt. Für nicht mal ein Zehntel soll dieses öffentliche Vermögen an Investoren verkauft werden. "Im Klartext: Die Steuerzahler finanzieren auf Jahre hinaus die Gewinne der Investoren und müssen darüber hinaus weiterhin für die garantierten staatlichen Zuschüsse aufkommen.", kritisierte Bernd Michl, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac München.

Die Folgen eines möglichen Verkaufs sind bereits in England zu sehen: Stilllegung "unrentabler" Strecken, Massenentlassungen, explodierende Preise, Fahrplan- und Tarifchaos. Der Slogan "Fit für die Börse" wirft bereits jetzt seine Schatten voraus: Einsparungen an Personal und Service, Preissteigerungen, Verzicht auf notwendige Investitionen.

Bernd Michl betont: "Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht von Renditejägern ausgeschlachtet werden. Dem ungebremsten Boom des Straßenverkehrs und dem damit verbundenen Ressourcenverbrauch kann nur durch Verbesserung des Schienenverkehrs begegnet werden, nicht durch seine Veräußerung an Fremdunternehmen." Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz: Sie bietet das beste Beispiel für eine gut funktionierende und bürgernahe Bahn in öffentlicher Hand.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.robinwood.de

------- Weitere Mitteilungen zum Thema "Bahn für Alle" -------
 

Die Bahn verbessern statt verhökern

Börsengang wäre sinnloser Schnellschuss

28.09.2006 - Anlässlich der angekündigten Warnstreiks der Bahngewerkschaft Transnet fordert das Bündnis "Bahn für Alle" die Gewerkschaftsspitze auf, sich den Protesten gegen jede Form eines Bahn-Börsengangs anzuschließen. Jürgen Mumme, Verkehrsreferent von Robin Wood: "Auch ein integrierter Börsengang gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und schadet dazu Fahrgästen und der Umwelt. Statt sich für das integrierte Modell vor den Karren spannen zu lassen, sollte die Gewerkschaft gegen jede Form der Privatisierung auf die Straße gehen." Um einen drohenden Arbeitsplatzabbau abzuwenden, setzt Transnet-Chef Norbert Hansen sich bisher für das so genannte "integrierte Modell" ein, das vorsieht, die Deutsche Bahn samt Schienennetz an private Investoren zu verkaufen. Arbeitsplatzsicherheit ist nach Auffassung von "Bahn für Alle" jedoch mit keinem der Privatisierungsmodelle zu erreichen. Private Investoren würden in jedem Fall Stellen streichen, um die Rendite zu erhöhen. Daher lädt "Bahn für Alle" Transnet zum gemeinsamen Vorgehen ein. "Angesichts der Tatsache, dass unser 170 Jahre altes Eisenbahnsystem an private Investoren verramscht werden soll, sollten wir zusammenstehen", so Mumme weiter. "Mit jeder Gewerkschaft, die den Schulterschluss mit uns sucht, wachsen die Chancen, einen für Steuerzahler, Fahrgäste, Beschäftigte und die Umwelt gleichermaßen verhängnisvollen Ausverkauf der Bahn zu verhindern."

Für heute ist eine Sitzung des Lenkungsausschusses von Regierung und Bundestag angesetzt, der die Entscheidung über den Börsengang koordiniert. In den letzten Tagen waren aus Kreisen der großen Koalition vermehrt Zweifel an einer Einigung laut geworden. Chris Methmann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, sagte dazu: "Offenbar wird auch einigen Koalitionspolitikern langsam klar, dass der Börsengang ein sinnloser Schnellschuss wäre." Das Bündnis "Bahn für Alle" rechnet für den Fall eines Verkaufs der Bahn an private Investoren mit Streckenstilllegungen von bis zu 5.000 Kilometern und steigenden Fahrpreisen. Zudem handle es sich dabei um eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Vermögens. "In allen Varianten wird die Bahn weit unter Wert verkauft. Um notdürftig Haushaltslöcher zu stopfen, liefert die Koalition unsere Bahn den Rendite-Interessen von Investoren aus", so Methmann weiter.

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, Robin Wood, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR sowie den Naturfreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand nach dem Vorbild der Schweiz. Statt die Bahn einfach zu verkaufen, sollte der Bundestag sich an diesem Erfolgsmodell orientieren und in einem Gutachten prüfen, wie eine Entlastung des Haushalts durch eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand erreicht werden kann.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.attac.de


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