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Rüstungstransfers - Waffen und Waffenhandel


Globalisierung und Waffenhandel

Globalisierung und Waffenhandel: Bestehende Kontrollen lückenhaft

Berlin, 02.10.2006 - Die Globalisierung der Rüstungswirtschaft zeigt die dramatischen Defizite derzeitiger Exportkontrollsysteme. So können Rüstungsgüter problemlos auch an bestehenden Embargos vorbei in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Dies belegt eine neue Studie, die amnesty international, Oxfam und das Internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA) für die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" heute zur Sitzung des Abrüstungsausschusses der UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht haben. Auf dieser Sitzung wird unter anderem über ein internationales Abkommen zur Kontrolle von Rüstungstransfers beraten, das die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" fordert.

Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Controls" zeigt die häufig ganz legalen Wege von Kriegsmaterial westlicher Herkunft in Krisengebiete wie Kolumbien, den Sudan oder Pakistan. Dabei werden Schlupflöcher in staatlichen und internationalen Kontrollsystemen genutzt: Es ist einfacher, sich auf dem Weltmarkt statt kompletter Waffensysteme die entsprechenden Einzelteile oder Fertigungslizenzen zu beschaffen. Oder es werden Schusswaffen, Kampfhubschrauber oder Panzerfahrzeuge in legalen Umweggeschäften über Staaten mit weniger strengen Exportkontrollen in Krisenregionen verbracht.

"Für die Hunderttausende von Opfern in jedem Jahr spielt es keine Rolle, ob die Waffen als Ganzes oder in Einzelteilen geliefert wurden. Die internationale Staatengemeinschaft muss unverzüglich ein Abkommen beschließen, das wirklich alle grenzüberschreitenden Rüstungsgeschäfte völkerrechtlich verbindlich regelt," so Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.

"Die bestehenden Kontrollsysteme sind in ihrer jetzigen Form völlig ungeeignet, um internationale Rüstungstransfers zu regulieren," so Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland. "Auch der am 27. 9. veröffentlichte deutsche Rüstungsexportbericht für 2005 zeigt, dass nicht einmal die seitens der Bundesregierung ?restriktiv? genannten deutschen Gesetze wirkungsvoll Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Staaten unterbinden können."

Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Controls" erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" (Control Arms) von amnesty international, Oxfam und IANSA. Ziel der Kampagne ist es, Verbreitung und Missbrauch von Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty) herbeizuführen.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.oxfam.de
 

------- Weitere Mitteilungen zum Thema Waffen und Waffenhandel -------
 
Rüstungsexporte aus China

Chinesische Waffen richten weltweit Schaden an

Berlin, 12. Juni 2006 - China hat sich in kurzer Zeit zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure entwickelt. Chinesische Waffen fließen in Konfliktgebiete wie Sudan und Nepal oder in Staaten wie Myanmar, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Dies belegt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international. So lieferte China um die Jahreswende 2005/2006 rund 25.000 Schnellfeuergewehre und 18.000 Granaten an die nepalesischen Sicherheitskräfte. Zu jener Zeit haben dieselben Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Nepal brutal unterdrückt.

Chinas Rüstungsexporte belaufen sich derzeit auf rund eine Milliarde US-Dollar im Jahr. Häufig werden Waffen im Tausch gegen Rohstoffe und Bodenschätze geliefert, die China dringend für seine schnell wachsende Wirtschaft benötigt. Das wirkliche Ausmaß des Handels bleibt allerdings Beijings Geheimnis. Die chinesische Regierung veröffentlicht keine Daten über ihre Rüstungsexporte und hat in den letzten acht Jahren nicht an das UN-Großwaffenregister berichtet.

An der chinesischen Rüstungsproduktion sind möglicherweise westliche Unternehmen beteiligt. So wurden beispielsweise mehr als 200 chinesische Militär-LKWs, die gewöhnlich mit Dieselmotoren der US-amerikanischen Firma Cummings ausgestattet sind, im August 2005 in den Sudan geliefert. Dort sind ähnliche Fahrzeuge wiederholt bei der Tötung und Vertreibung der Zivilbevölkerung eingesetzt worden.

ai fordert China auf, keine Rüstungstransfers zuzulassen, die zu Menschenrechts- verletzungen oder zum Bruch des humanitären Völkerrechts beitragen. Die chinesische Regierung muss endlich ihre Waffenlieferungen offen legen. ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, bei joint ventures mit chinesischen Partnern zur Produktion militärischer Technologie besonders strenge Maßstäbe anzulegen.

Quelle im Internet: amnesty international - www2.amnesty.de
 

----- Weitere Mitteilungen zum Thema Rüstungstransfers und Waffenhandel -----



Rüstungsexporte aus der Europäischen Union

EU-Rüstungstransfers fördern Menschenrechtsverletzungen

Berlin/London, 14. Mai 2004 - Die Staaten der erweiterten EU, insbesondere die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden -, liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die notorisch Menschenrechte verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, haben die deutschen Behörden eindeutig die Exportrichtlinien missachtet. Aber auch die Lieferfirma hätte sorgfältiger prüfen müssen, was mit ihrer Technologie im Empfängerland geschehen kann", sagte Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. "Unbegreiflich ist auch, dass sich eine italienische Firma im Rahmen eines joint ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen beteiligt, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt werden."

In der erweiterten EU gibt es nun über 400 Firmen, die Kleinwaffen herstellen - kaum weniger als in den USA. Neue, strikte Regeln zur Kontrolle von Rüstungstransfers sind daher umso nötiger. Nur so können weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch von Rüstung gewährleistet werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport, sind weitgehend ineffektiv und von Schlupflöchern durchsetzt.

Die Rüstungsexporte der europäischen "Top Fünf" machen ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. amnesty international fordert von der Bundesregierung die eindeutige Beachtung von Menschenrechtskriterien, bessere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Genehmigung deutscher Rüstungstransfers. Darüber hinaus muss die derzeitige Überprüfung des europäische Verhaltenskodex zu einer deutlichen Verbesserung der bestehenden Regelungen mit mehr Verbindlichkeit führen. "Die erweiterte EU muss zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren - erst dann kann sie auch weltweit glaubwürdig für verbesserte Kontrollen, beispielsweise gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, eintreten", so Mathias John.

Den ai-Bericht "Undermining Global Security: the European Union?s arms exports" und / oder die fünfseitige Zusammenfassung senden wir Ihnen auf Wunsch gern per Email zu.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www2.amnesty.de


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Weitere Themen: 99, 200, 01, 02, 03, 04, 05, 06

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