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Tag des Flüchtlings - Bleiberecht und Flüchtlingsschutz


Bleiberecht: Positives Signal für Flüchtlingsschutz

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) plädiert für eine umfassende Bleiberechtsregelung, bei der die Kriterien Arbeit und Familie nicht allein ausschlaggebend sein dürfen.

29. September 2006 - Zum heutigen Tag des Flüchtlings erklärte Gottfried Köfner, UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, viele der langjährig lediglich geduldeten Flüchtlinge seien als Schutzbedürftige nach Deutschland gekommen. Hierzu zählten vor allem Menschen, die vor nichtstaatlicher Verfolgung oder aus Bürgerkriegssituationen geflohen seien. Sie seien jedoch aufgrund der früheren Rechtslage im Asylverfahren gescheitert. Darüber hinaus gehe es um Flüchtlinge, deren Anerkennung aus völkerrechtlicher Sicht verfrüht widerrufen worden sei.

Köfner sagte, viele dieser Menschen könnten aufgrund der unsicheren Lage in ihren Heimatländern weiterhin nicht zurückkehren. Überdies hätten sie wegen des langjährigen Exils vielfach jegliche Bindung zu ihren Herkunftsländern verloren. Gleichwohl seien sie in Deutschland nur geduldet. Ihnen jetzt ein Bleiberecht zu verschaffen, sei deshalb auch ein positives Signal für den Flüchtlingsschutz in Deutschland.

Köfner betonte darüber hinaus, man dürfe ein Bleiberecht nicht allein von der selbständigen Sicherung des Lebensunterhaltes abhängig machen. Vielen der Betroffenen sei der Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationsmöglichkeiten über Jahre hinweg praktisch versperrt geblieben. Der UNHCR-Vertreter schlug vor, den Betroffenen nun unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen und ihnen zumindest ein Jahr Zeit zu geben, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Er forderte zudem "Öffnungsklauseln für humanitäre Härtefälle wie Schwerkranke oder Alleinerziehende".

Mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen fügte Köfner hinzu, die Chance auf ein Bleiberecht sollten nicht allein Familien erhalten. Gewiss sei es zutreffend, dass Familien mit in Deutschland aufgewachsenen Kindern eine ständig drohende Abschiebung in ihre Herkunftsländer häufig besonders hart treffe. Die unsichere Situation in vielen Herkunftsländern und der langjährige Aufenthalt in Deutschland erforderten es jedoch, auch langjährig geduldeten Flüchtlingen ohne Kinder oder sonstige familiäre Bindungen nicht von vornherein die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltes zu versagen.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.unhcr.de

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Tag des Flüchtlings 2006

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor Abschiebungen in Länder, in denen Schutz der Rückkehrer nicht gewährleistet ist

Göttingen, 29. September 2006 - Am heutigen "Tag des Flüchtlings" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die fatale Situation von abgeschobenen Rückkehrern in den Kosovo, nach Bosnien-Herzegowina, Tschetschenien, Afghanistan, Irak, und Türkei gewarnt. "Unsere Recherchen und Kontaktpersonen in vielen dieser Länder untersuchen die Lage dieser Menschen genau und stellen oft fest, dass eine Rückkehr von Angehörigen der Minderheiten in der Regel Gefahr für Leib und Leben bedeutet", warnt Jasna Causevic, Referentin der GfbV für Südosteuropa.

Versprechungen der internationalen Gemeinschaft würden sehr oft nicht eingehalten. So seien zum Beispiel die NATO-Truppen im Kosovo (KFOR) nicht in der Lage für Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Minderheitenangehörigen der Roma, Aschkali und anderer Gruppen zu sorgen. Wiederaufbauprojekte gerieten dort ins Stocken. Die wieder aufgebauten Häuser für Rückkehrer würden oft vom albanischen Mob zerstört.

"Es muss auch in Deutschland - und nicht nur in Amerika, Kanada oder Australien - möglich sein, dass Menschen, die jahrelang hier gelebt und sich trotz aller Hindernisse integriert haben, für die Deutschland zur Heimat geworden ist, hier bleiben dürfen. Sie müssen endlich ein deutliches Signal bekommen, dass sie willkommen sind", forderte Causevic. "Kettenduldungen müssen der Vergangenheit angehören Eine Bleiberechtsregelung für diese rund 200 000 Flüchtlinge ist seit Jahren überfällig."

In vielen Herkunftsländern sei nur die medizinische Grundversorgung gewährleistet. Chronisch Kranke seien daher meistens zum Tode verurteilt, weil es für sie keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten gäbe. Auch Traumatisierte könnten nicht behandelt werden. Schulsysteme funktionierten nicht. Kinder seien gezwungen, durch Betteln ihre Familien zu ernähren.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.gfbv.de


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Sie haben eine Frage zum Thema "Bleiberecht und Flüchtlingsschutz" oder Sie möchten wissen, was ist oder was bedeutet das Wort Souveränität, was das Wort Soziologie oder Konvention? Einige Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter dem Stichpunkt Glossar und einige weiterführende Erläuterungen unter Brennpunkte I und II.