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Novartis stellt indisches Patentrecht in Frage


Warnung vor Zugangsbeschränkungen

Ärzte ohne Grenzen warnt vor Zugangsbeschränkungen bei lebenswichtigen Medikamenten

Neu Delhi/Genf, 26. September 2006. Heute finden vor dem obersten Gericht im indischen Chennai die Anhörungen in einem Verfahren statt, in dem das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis das indische Patentrecht in Frage stellt. Die internationale medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt, dass der Ausgang des Verfahrens weltweit schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten haben könnte.

Novartis stellt einen wesentlichen Bestandteil des indischen Patentrechts in Frage. Dieser schützt Patienten davor, dass es im Falle geringfügiger Fortschritte bei bekannten Molekülverbindungen zu einem neuen Patent kommt. Darüber hinaus versucht Novartis, über das Oberste Gericht in Chennai eine Gerichtsentscheidung von Januar 2006 zu revidieren, in der der Patentantrag auf das von Novartis hergestellte Krebsmedikament Gleevec abgelehnt wurde.

"Sollte Novartis Erfolg haben, wird eine zentrale Bestimmung, die die Produktion lebenswichtiger Medikamente zu erschwinglichen Preisen sicherstellen soll, ausgehebelt werden," sagt Ellen 't Hoen, Patentrechtsexpertin der Kampagne für Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten von Ärzte ohne Grenzen. "Sollte Novartis Erfolg haben, werden davon weltweit Menschen betroffen sein, die auf indische Medikamente angewiesen sind."

Indien spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung mit Generika, kostengünstigen Nachahmerprodukten. Bei 84 Prozent der Medikamente, mit denen Ärzte ohne Grenzen über 60.000 Aids-Patienten in über 30 Ländern behandelt, handelt es sich um Generika aus Indien.

Unter dem Druck, die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Schutz des geistigen Eigentums vollständig in nationales Recht umzusetzen, hatte Indien 2005 damit begonnen, Patentanträge auf pharmazeutische Produkte zu bearbeiten. Das indische Patentrecht stellt strenge Kriterien dafür auf, welche Erfindungen für einen Patentschutz qualifizieren. Zudem hat jeder das Recht, einen Patentantrag anzufechten, bevor das Patent gewährt wird. 2005 hatten Krebsgruppen den ersten solchen Widerspruch eingelegt und auf diesem Weg den Patentantrag von Novartis für das Medikament Gleevec angefochten. Ärzte ohne Grenzen hat ähnliche Bemühungen von Patientengruppierungen, die Patentanträge auf überaus wichtige Aids-Medikamente anfechten, unterstützt.

"Für viele Menschen, die auf Generika angewiesen sind, sind die Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im indischen Patentrecht ein Grund zur Hoffnung. Novartis stellt mit seinem Gerichtsverfahren genau diese Schutzmechanismen in Frage,? so Leena Menghaney, Mitglied der Kampagne von Ärzte ohne Grenzen in Indien.

Novartis argumentiert, dass der Abschnitt 3(d) des Indischen Patentrechts nicht mit dem Abkommen zum Schutze des geistigen Eigentums der WTO, dem so genannten TRIPS-Abkommen, vereinbar sei. Abschnitt 3(d) war ein wichtiger Teil der Grundlage, auf welcher der Patentantrag von Novartis abgelehnt wurde.

Viele Gruppierungen, die sich mit Fragen der öffentlichen Gesundheit beschäftigen, werden das Verfahren in Chennai mit großem Interesse verfolgen, da die Ablehnung des Gleevec Patentantrags einen wichtigen Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Patentanträge für Medikamente darstellte.

Quelle im Internet: www.aerzte-ohne-grenzen.de

--- Weitere Mitteilungen zum Thema Patente und Patentrecht bei Medikamenten ---
 

Patente müssen freigegeben werden

"Patente für Aidsmedikamente in Entwicklungsländern müssen freigegeben werden"

MISEREOR: Bezahlbare Therapien und Prävention sind Schlüssel im Kampf gegen HIV

Aachen, 18. August 2006 - Die heute zu Ende gehende Welt-Aids-Konferenz in Toronto hat eindringlich gezeigt, dass die Freigabe der Medikamentenpatente in Entwicklungsländern und eine verbesserte Aufklärung und Prävention die wichtigsten Schlüssel im Kampf gegen HIV/Aids sind. "Diesen Erkenntnissen müssen nun aber dringend auch Taten folgen, denn es kann einfach nicht sein, dass nur wirtschaftlich gut gestellte Infizierte die Chance auf ein längeres Leben haben", mahnte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Obwohl sich weltweit die Ausbreitung des HI-Virus erfreulicher Weise verlangsamt habe, gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Vor allem in Osteuropa und Teilen Asiens könnte sich Aids epidemisch ausbreiten, wenn Prävention und Aufklärung nicht wirksam betrieben werden. "Auch in Asien sind besonders Frauen betroffen. Grund sind vor allem überkommene Geschlechterrollen: Armut, mangelnde Bildung und Unwissenheit sowie Gewalt und ökonomische Abhängigkeit werden vielen Frauen zum Verhängnis", so Bröckelmann-Simon. Hinzu komme, dass viele asiatische Kulturen Frauen das Recht auf eine selbst bestimmte Sexualität absprächen. "Für eine erfolgreiche Prävention ist es daher wichtig, diese kulturellen Faktoren für die Verbreitung der Krankheit zu kennen. Daher erweist es sich als hilfreich, dass MISEREOR in erster Linie auf Basisprojekte mit lokalen Partnern setzt, die unmittelbar mit den betroffenen Menschen arbeiten."

Weltweit benötigen etwa 6,5 Millionen Menschen dringend eine medikamentöse Behandlung, doch nur jeder Fünfte hat auch wirklich Zugang zu den teuren Medikamenten. Daher fordert MISEREOR die Pharmaunternehmen auf, ihre Patente für die Produktion von Medikamenten in Entwicklungsländern freizugeben. Nur so könnten dort preiswerte Generika hergestellt werden. "Dann würde die Behandlung endlich auch bezahlbar, und es gäbe auch keine Ausrede mehr, den Menschen in ärmeren Ländern die Therapie vorzuenthalten", so Bröckelmann-Simon. Zahlreiche Pilotprojekte hätten gezeigt, dass Therapien mit antiretroviralen Medikamenten auch in Entwicklungsländern mit limitierten Gesundheitssystemen erfolgreich sein können. Besonderer Handlungsbedarf bestehe bei der Behandlung von Kindern, so der MISEREOR-Geschäftsführer: "Für sie müssen schnellstmöglich geeignete Medikamente hergestellt werden, denn bisher steht nur ein Sirup zur Verfügung, der gekühlt werden muss und zudem sehr teuer ist." Rund 2,2 Millionen Kinder leben zur Zeit mit HIV/Aids. Jede Minute stirbt eines von ihnen an den Folgen der Krankheit.

Quelle im Internet: www.misereor.de


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