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Deutsch-französischer Umweltrat


Europäischen Führungsrolle im Klimaschutz

Deutschland und Frankreich wollen Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter intensivieren

15. Deutsch-französischer Umweltrat

Berlin, 25.09.2006 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die französische Umweltministerin Nelly Olin wollen der europäischen Führungsrolle im Klimaschutz neuen Schwung verleihen. "Wir erinnern daran, dass die Treibhausgasemissionen global bis 2050 um 50 Prozent reduziert werden müssen. Das heißt für die EU, dass sie ihre Emissionen um 30 Prozent bis 2020 senken muss", betonen beide Minister in der Abschlusserklärung zum 15. Deutsch-Französischen Umweltrat, der am 24./25. September 2006 in Royaumont bei Paris stattfand. Beide Länder halten es für notwendig, dass auf dieser Grundlage weitere große Treibhausgasemittenten in die nächste Phase der internationalen Klimaschutzverpflichtungen ab 2012 einbezogen werden. Das Treffen in Royaumont diente auch der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrates am 12. Oktober in Paris. Neben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nahm auf deutscher Seite auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad an den Beratungen teil.

Die Minister erörterten den Stand der Vorbereitungen der nächsten Weltklimakonferenz im November in Nairobi. Im Mittelpunkt dieses Gipfels werden die wichtigen Themen Anpassung an den Klimawandel und die Fortentwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik nach 2012 stehen. Die Leitlinie der EU für die internationalen Verhandlungen ist das so genannte "2-Grad-Ziel", wonach die globale Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts diesen Wert im Vergleich zu vorindustriellen Werten nicht übersteigen darf, um die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen. "Dies ist um so notwendiger, als die negativen Klimafolgen (Hochwasser, Dürre, Stürme) für die europäische Bevölkerung bereits heute deutlich spürbar sind", heißt es im Abschlusskommuniqué des Treffens.

Ministerin Olin und Bundesumweltminister Gabriel sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Anpassung an die Klimafolgen in den verschiedenen Politikbereichen der EU Berücksichtigung finden muss - sowohl in der Außenpolitik als auch in der Rechtsetzung auf EU-Ebene. Anpassung an den Klimawandel werden auch ein Thema eines internationalen Symposiums zu "Klimawandel und die europäische Wasserdimension" sein, das unter deutscher EU-Präsidentschaft vom 12. bis 14. Februar 2007 in Berlin stattfinden wird.

Ein wichtiges Thema des deutsch-französischen Umweltrates waren energiepolitische Fragen. Frankreich und Deutschland erachten eine konsistente Energiepolitik für eine effektive Klimaschutzpolitik national und in der EU für unabdingbar. Der vom Frühjahrsgipfel zu verabschiedende Aktionsplan "Energiepolitik für Europa" solle den Impuls für eine Doppelstrategie aus einer drastisch erhöhten Energieeffizienz und dem substantiellen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. "Zudem soll die EU in die Lage versetzt werden, international bei Energiethemen mit einer Stimme zu sprechen und den Binnenmarkt für Energie konsequent weiter auszubauen. Damit kann die EU neben Klimaschutz auch ihre technologische Führungsrolle auf diesen Gebieten ausbauen und zugleich Wachstum und Beschäftigung sichern." Das von der EU-Kommission geplante Grünbuch zu marktwirtschaftlichen Instrumenten soll genutzt werden, um gemeinsam weitere Anreizmöglichkeiten zu identifizieren. Gabriel sagte, Deutschland werde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Energiepolitik eine hohe Priorität einräumen. Er kündigte für den 29.-31. Januar 2007 die "2007 European Renewable Energy Policy Conference" in Brüssel an.

Deutschland und Frankreich sprechen sich für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien aus. Sie begrüßen konkrete Projekte wie das deutsch-französische Geothermieprojekt in Soultz-sous-Forets.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die erneute Initiative Frankreichs zur Weiterentwicklung des Umweltprogramms der UN (UNEP) zu einer vollwertigen Umweltorganisation (UNEO). Nach Auffassung der beiden Minister erscheint eine starke, speziell der Umwelt gewidmete Organisation der Vereinten Nationen angesichts der zunehmenden globalen Umweltprobleme notwendiger denn je. Sie zogen eine positive Bilanz der bisherigen Beratungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werden sie die konstruktive Haltung vieler UNO-Mitgliedstaaten nutzen, um der Aufwertung der UNEP näher zu kommen. Präsident Chirac hat auf der UN-Generalversammlung zu einer internationalen Konferenz zur Unterstützung dieser Idee nach Frankreich eingeladen.

Weiterhin tauschten sich die Minister zu verschiedenen Aspekten der folgenden Themen aus: Alpenkonvention, biologische Vielfalt und Artenschutz, illegaler Handel mit bedrohten Arten sowie Jagd.

Deutschland übernimmt während des ersten Halbjahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Bundesumweltminister Gabriel betonte, dass eine gute Umweltpolitik innovative Technologien hervorbringt und Arbeitsplätze schafft. Schwerpunktthemen der deutschen Präsidentschaft werden neben einer Initiative für eine ökologische Industriepolitik der Klimaschutz, die Energiepolitik, nachhaltige Mobilität und der Schutz der Biodiversität sein. Die französische Umweltministerin Nelly Olin sicherte ihm dabei die volle Unterstützung ihres Landes zu.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.bmu.de

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Ein deutscher Umweltbotschafter als Umweltbotschafter auch in Deutschland

Auslandsgesellschaften ehren Professor Dr. Klaus Töpfer

25.09.2006 - Osnabrück. Professor Dr. Klaus Töpfer (68), als Ex-Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ehemals ranghöchster Deutscher bei den Vereinten Nationen - seit heute ist er wieder in "diplomatischer Mission" tätig, dieses Mal ehrenamtlich: als erster Umweltbotschafter der Auslandsgesellschaft Deutschland (AgD) und der Niedersächsischen Auslandsgesellschaft (NdsAg). Die Verwirklichung des weltweiten Umweltschutzes brauche engagierte Persönlichkeiten wie Töpfer, begründete AgD-Präsident Heinz Fennekold heute im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück die Auszeichnung. Sie fand statt im Rahmen der von der DBU geförderten Veranstaltungsreihe "Grenzen überwinden", bei der die AgD in Kooperation mit der NdsAg grenzüberschreitende Projekte vorstellt.

Brickwedde: Töpfer ist Pionier der Umweltpolitik

In der Laudatio würdigte DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde Töpfers Umweltpolitik, die diesem Themenfeld zu Akzeptanz in Wirtschaft und Gesellschaft verholfen habe. Als Umweltpolitiker in globaler Verantwortung stelle der ehemalige "Welt-Umweltminister" "mit Deutlichkeit die Behaglichkeit des alten und neuen Europas in Frage" und habe dazu beigetragen, "dass sich das Verständnis für die Notwendigkeit eines aktiven Eintretens für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen auf dem gesamten Globus verbreitet hat". Töpfer selbst dankte für die Auszeichnung und betonte: "Eine nachhaltige Entwicklung, eine Überwindung der Armut in unserer Welt ohne Zerstörung einer intakten Umwelt ist die Friedenspolitik der Zukunft. Deutschland muss in dieser Friedenspolitik eine herausragende, eine verantwortliche Rolle übernehmen."

"Grenzen überwinden": Weitere Veranstaltungen in Bratislava, Prag und Dortmund

Töpfer ist der erste Umweltbotschafter der AgD und der NdsAg. In Folgeveranstaltungen der von der DBU mit 125.000 Euro geförderten Reihe "Grenzen überwinden" in Bratislava (Slowakei), Prag (Tschechien) und Dortmund wird der Verein drei weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien auszeichnen. Umweltschutz mit dem Gedanken der Völkerverständigung zu verbinden - das ist ein Anliegen der Auslandsgesellschaften, deren älteste 1949 in Dortmund gegründet wurde. Die NdsAg hat als erste Auslandsgesellschaft den Schutz der Umwelt in ihren Satzungszweck aufgenommen. Während der Veranstaltung in Osnabrück stellte sie die beiden länderübergreifenden DBU-Förderprojekte "Botschafter der Umwelt" und "Umwelt baut Brücken" vor.

Quelle im Internet und weitere Informationen: www.dbu.de


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