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Internationaler Aktionstag gegen Krieg in Darfur


GfbV-Pressekonferenz zum "global day for darfur"

Rettet Darfur: Den Völkermord beenden - die Gleichgültigkeit überwinden!

Göttingen/Berlin, 18. September 2006 - "Der Sudan ist heute das Weltzentrum für menschlichen Schmerz und menschliches Leid. Die so genannte zivilisierte Welt hat das lange Zeit gewusst und lieber weggesehen". (Elie Wiesel)

Anlässlich des "Global Day for Darfur" (16.-18. 2006) und am Tage der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker-International (GfbV) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von vier Bundestagsparteien an die Bundesregierung appelliert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen mit "robustem Mandat" in diese westsudanesische Region zu Stande kommt.

Kerstin Müller, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),Staatsministerin a. D., mahnte: "Die internationale Gemeinschaft darf Darfur angesichts der Libanon-Krise nicht vergessen und muss auf einen Abbruch der sudanesischen Militäroffensive und Zustimmung der vom UN- Sicherheitsrat beschlossenen UN-Truppen drängen. Nur mit einer robusten UN-Truppe kann der schleichende Völkermord gestoppt werden".

Hartwig Fischer, MdB (CDU), erklärte: "Wenn nicht umgehend gehandelt wird, habe ich die Befürchtung, dass die Weltgemeinschaft ein weiteres Mal versagt und es zu einem weiteren Genozid nach Ruanda kommen wird."

Gabriele Groneberg, MdB (SPD) bekräftigte: "Wir müssen mehr Druck auf die sudanesische Regierung ausüben, wir können uns nicht damit abfinden, dass seit Jahren gemachte Zusagen, z.B. in Bezug auf die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen, nicht eingehalten werden."

Marina Schuster, MdB (FDP) forderte: "Neben der sofortigen und dringenden Herstellung von Sicherheit für die Zivilbevölkerung, die oberste Priorität hat, brauchen wir eine langfristige politische Lösung, die nur mit einem Darfur-Dialog hergestellt werden kann, der alle Konfliktparteien und die Zivilgesellschaft mit einbindet."

"Wenn nötig muss die Entsendung einer Friedenstruppe mit robustem Mandat auch gegen den Willen der sudanesischen Regierung geschehen. Nur so kann der Völkermord an der schwarzafrikanischen, muslimischen Bevölkerung des Westsudan, schnell beendet werden", bekräftige Tilman Zülch, Präsident der GfbV-International, die Politikeräußerungen. Nach Schätzungen der GfbV und der Internationalen Bewegung "Save Darfur" / "Rettet Darfur", der auch die GfbV angeschlossen ist, sind diesem Genozid bereits 400 000 Menschen zum Opfer gefallen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker legte während der Pressekonferenz einen 160-Seiten umfassenden Menschenrechtsreport über den Völkermord in Darfur vor, der tabellarisch aufgelistet mit einer Fülle von Fallschilderungen eindrucksvoll die Verletzung folgender Paragrafen der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. 12. 1948 nachweist:

Artikel II a, Tötung von Mitgliedern einer Gruppe durch Bombardierungen, Einzeltötungen und Massaker. Artikel II b, Verursachen schwerer körperlicher und seelischer Schäden durch Folter und Vergewaltigungen.

Artikel II c, Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören durch Zerstörung der Lebensgrundlage (Dörfer, Felder, Vergiftung der Brunnen), Vertreibungen und Verschleppungen, Verweigerung der Hungerhilfe, mangelnde Sicherheit in den Flüchtlingslagern, Todesfälle auf der Flucht, Übergriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

Der Report (2 MB) ist über die GfbV-Homepage erhältlich. www.gfbv.de/

Die Zeit drängt, da Sudans Präsident Generals Omar Hassan Al Bashir erklärt hat, am 1. Oktober mit 10.500 Mann in Darfur einzumarschieren, nachdem die Truppen der Afrikanischen Union (AMIS) am 30. September das Land verlassen müssen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet dann eine neue Welle des Massenmordes an der Zivilbevölkerung des Westsudan. Dort müssen über zwei Millionen Menschen fern ihrer Heimatorte in Flüchtlingslagern vegetieren, drohen ihnen jetzt Hunger und Cholera. In den letzten Wochen hat die sudanesische Luftwaffe die Bombardements der Zivilbevölkerung und der Widerstandsbewegung mit russischen Antonov-Maschinen wieder aufgenommen. Die afrikanische Beobachter-Truppe hat trotz des guten Willens vieler ihrer Soldaten neue Kriegsverbrechen vielfach nicht verhindern können.

"Wir erinnern an das Versagen der Vereinten Nationen, der Internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und auch der damaligen Bundesregierung, als Hunderttausenden in Bosnien und Ruanda Opfer der Genozide wurde", mahnte Zülch. "Damals hieß es, wie nachdem Holocaust, "Never Again" / "Nie Wieder". Deshalb bitten wir auch Medien und Öffentlichkeit, die Gleichgültigkeit zu überwinden und energischer für die Menschen in Darfur einzutreten. Wir fordern eine schnelle Anklage gegen die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), den sofortigen Abzug der sudanesischen Armee und die Entwaffnung der arabischen Milizen sowie die bedingungslose Öffnung Darfurs für Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsexperten. Wir erinnern daran, dass das Regime des Generals Al Bashir bereits in der Nuba-Region für die Vernichtung einer halben Million Menschen verantwortlich war und im Südsudan zwei Millionen Afrikaner Opfer seiner Willkür geworden sind."

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.gfbv.de

-------- Mehr zur Lage im Sudan/Darfur --------
 

Gewalt in Darfur gleicht einem Völkermord

AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe

15.09.06 - Anlässlich des "Internationalen Tags für Darfur" am 17. September erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer:

Nach der anhaltenden Weigerung der sudanesischen Regierung, der Stationierung von UN-Friedenstruppen in der Provinz Darfur zuzustimmen, spitzt sich die Sicherheitslage dramatisch zu. Nach UN-Informationen wurden bei einer Militäroffensive vergangenes Wochenende mindestens sieben Dörfer bombardiert. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete diese Entwicklung als "eine klare Verletzung des Darfur-Friedensabkommens". Tausende von Menschen sind von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.

Die sudanesische Regierung weist die internationale Kritik scharf zurück. Für sie stellt die Resolution 1706, mit der der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von UN-Truppen beschlossen hat, einen schamlosen Angriff auf die Souveränität des Landes dar. Anstelle der UN-Truppen sind deshalb 10.000 eigene Soldaten nach Darfur entsandt worden und sollen für die Einhaltung des Friedensabkommens sorgen.

Vor dem Hintergrund der neuen Gewalteskalation erscheint die Argumentation der sudanesischen Regierung geradezu zynisch. Ganz offensichtlich setzt sie nicht auf Frieden, sondern auf eine militärische Lösung des Konflikts.

Kofi Annan hat der sudanesischen Regierung angedroht, dass sie "kollektiv oder individuell" für ihr menschenverachtendes Handeln in Darfur zur Verantwortung gezogen werden könnte. Deshalb ist zu hoffen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zügig die Klageschrift gegen jene im Sudan vorbereitet, die für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Zunächst noch wichtiger aber ist ein sofortiges Ende der Gewalt.

Während die internationale Diplomatie fieberhaft arbeitet, geht das Morden in der Krisenregion weiter. 300 000 Zivilpersonen sind in diesem Konflikt bereits getötet worden, 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Angesichts dieser Bilanz des Schreckens hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler erklärt, dass die internationale Gemeinschaft reagieren muss wie bei einem Völkermord.

Quelle im Internet: www.spdfraktion.de


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Weitere Themen: 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66

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