Sander: Bundesregierung muss Genehmigungspflicht für Strompreise verlängern
Hannover, 25.08.2006 - Angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen der Energieversorger hat sich
der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Freitag) dafür ausgesprochen, die Strompreisaufsicht bis auf
weiteres beizubehalten. "Solange auf dem Strommarkt kein wirklicher Wettbewerb statt findet müssen wir die Verbraucher
auch weiterhin vor überzogenen Strompreisen schützen", erklärte Sander in Hannover.
Hierfür sei allerdings eine bundesgesetzliche Änderung erforderlich, erläuterte der Minister. Das erst im vergangenen Jahr in
Kraft getreten Energiewirtschaftsgesetz sieht bislang ein Auslaufen der staatlichen Strompreisaufsicht zum 01.01.2007 vor.
Danach wären die Stromkonzerne - mit Ausnahme der Netzkosten - im Grunde frei in ihrer Preispolitik. "Das ist zwar
grundsätzlich der richtige Weg, jedoch der falsche Zeitpunkt", so Sander. "Bevor die zur Liberalisierung des
Strommarktes erforderlichen Regelungen voll gegriffen haben, dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung für bezahlbare
Strompreise zurückziehen."
Der Minister kündigte daher an, sich insbesondere gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Gesetzesänderung stark zu
machen. Schließlich könne man nicht zuletzt am Beispiel Niedersachsens die Erfolge einer effektiv arbeitenden
Strompreisaufsicht erkennen, betonte der Minister: "Niedersachsen hat seit Jahren die niedrigsten Strompreistarife in
Deutschland, mit zum Teil deutlichem Abstand zu den anderen Bundesländern."
Quelle und weitere Informationen im Internet unter: www.umwelt.niedersachsen.de
---- Weitere Mitteilungen zum Thema Strompreise und Energiewirtschaftsgesetz ----
Edda Müller: "Worten von Bundeswirtschaftsminister Glos müssen Taten folgen"
25.08.2006 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Wegfall der Strompreisaufsicht der
Länder gewarnt. "Auch der Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass derzeit nur die Länder die Preisspirale der
Stromkonzerne stoppen können," sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Prof. Dr. Edda Müller.
"Jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen und das Energiewirtschaftsgesetz ändern." Andernfalls drohe ab 2007
ein unkontrollierbarer Preisschub. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten setzen die Länder den Stromkonzernen bei der
Tarifaufsicht spürbare Grenzen," sagte Edda Müller. "Es kann nicht sein, dass dies 2007 wegfällt.
Hintergrund: Das Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die bisherige Tarifaufsicht der Länder Mitte 2007 bei den
Haushaltsstrompreisen ersatzlos entfällt. Wegen des fehlenden Wettbewerbs müssten die Haushaltstarife für Strom auch künftig
von den Ländern genehmigt werden, so der vzbv. Auch für Gas müsse dies gelten - dort gibt es bisher überhaupt keine
Preisaufsicht.
Mit der vom vzbv geforderten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die staatliche Genehmigung der Stromtarife über das
Jahr 2007 hinaus fortgeschrieben werden. In den letzten Tagen hatten die Wirtschaftsminister zahlreicher Bundesländer
angekündigt, die von den Stromkonzernen beantragten Stromtarife nicht oder nur mit Abschlägen genehmigen zu wollen.
"Solange es bei Strom und Gas keinen echten Wettbewerb gibt, werden die politischen Aufpasser gebraucht," sagte
vzbv-Chefin Edda Müller. "Sie muss verhindern, dass die Energiekonzerne ihre marktbeherrschende Stellung zulasten der
Verbraucher ausnutzen." Da vor allem die Öffnung des Gasmarktes praktisch auf der Stelle tritt, müsse auch eine
Genehmigung der Gaspreise für Haushaltskunden eingeführt werden.
Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr hatte man angenommen, dass mit der Regulierung des
Energiemarktes durch die neue Bundesnetzagentur mehr Wettbewerb bei Strom und Gas geschaffen würde. Eine Genehmigung der
Stromtarife, so die Erwartung, sei dann nicht mehr notwendig.
Tatsächlich jedoch kann von echtem Wettbewerb vor allem beim Gas keine Rede sein: Nach wie vor dominieren die alten Anbieter
den Markt und behindern neue Konkurrenten mit ihrem Zugriff auf die Netze. Die Öffnung der Gasnetze für neue Anbieter kommt
nur äußerst schleppend voran.
Beim Strom wollen die Energiekonzerne die bevorstehende Senkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur offenbar durch ein
Abwälzen angeblich höherer Erzeugungskosten auf die Verbraucher "kompensieren". Der Verbraucherzentrale
Bundesverband rief die Konsumenten auf, bei einer Anhebung der Strompreise den Anbieter zu wechseln.
"Gegen die Marktmacht der großen Energieerzeuger muss politisch zusätzlich durch eine Verschärfung des Kartellrechts
vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass sinkende Gewinne in den Netzen durch Mondpreise bei der Erzeugung ausgeglichen
werden", forderte die vzbv-Chefin.
Quelle und im Internet weitere Informationen: www.vzbv.de
--------------------------------------------------------------------------
Weitere Seiten zum Thema Strompreise und Energiemarkt:
Energiewirtschaftsgesetz und
Netzentgelte
» Strompreise und Energiewirtschaftsgesetz
» Stromnetzentgeltverordnung und Wettbewerb im Energiemarkt
» Energiewirtschaftsgesetz und Netzzugangsentgelte
--------------------------------------------------------------------------
Weitere Themen: 95, 96, 97, 98, 99, 100, 01, 02
Sie haben eine Frage zum Thema "Strompreise und Energiewirtschaftsgesetz" oder Sie möchten wissen, was sind
eigentlich Ressourcen oder was bedeutet das Wort Ökonomie? Einige Antworten auf häufig gestellte Fragen aus dem Bereich
Wirtschaft finden Sie im Glossar, an dessen Vervollkommung wir arbeiten.
Das Thema der letzten, dieser und der nächsten Seite:
Weitere Rubriken:
Buchvorstellung:
Extreme der Natur
Extreme der Erde
Humanismus als
reale Utopie
Spezielle Themen:
Aids, HIV
Hai & Haifische
Forschungsstandort
Energiewirtschaft
Gentechnik
Gen-Mais