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Strompreise und Energiewirtschaftsgesetz


Genehmigungspflicht für Strompreise

Sander: Bundesregierung muss Genehmigungspflicht für Strompreise verlängern

Hannover, 25.08.2006 - Angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen der Energieversorger hat sich der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Freitag) dafür ausgesprochen, die Strompreisaufsicht bis auf weiteres beizubehalten. "Solange auf dem Strommarkt kein wirklicher Wettbewerb statt findet müssen wir die Verbraucher auch weiterhin vor überzogenen Strompreisen schützen", erklärte Sander in Hannover.

Hierfür sei allerdings eine bundesgesetzliche Änderung erforderlich, erläuterte der Minister. Das erst im vergangenen Jahr in Kraft getreten Energiewirtschaftsgesetz sieht bislang ein Auslaufen der staatlichen Strompreisaufsicht zum 01.01.2007 vor. Danach wären die Stromkonzerne - mit Ausnahme der Netzkosten - im Grunde frei in ihrer Preispolitik. "Das ist zwar grundsätzlich der richtige Weg, jedoch der falsche Zeitpunkt", so Sander. "Bevor die zur Liberalisierung des Strommarktes erforderlichen Regelungen voll gegriffen haben, dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung für bezahlbare Strompreise zurückziehen."

Der Minister kündigte daher an, sich insbesondere gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Gesetzesänderung stark zu machen. Schließlich könne man nicht zuletzt am Beispiel Niedersachsens die Erfolge einer effektiv arbeitenden Strompreisaufsicht erkennen, betonte der Minister: "Niedersachsen hat seit Jahren die niedrigsten Strompreistarife in Deutschland, mit zum Teil deutlichem Abstand zu den anderen Bundesländern."

Quelle und weitere Informationen im Internet unter: www.umwelt.niedersachsen.de

---- Weitere Mitteilungen zum Thema Strompreise und Energiewirtschaftsgesetz ----

 

Strompreise: 2007 droht ein kräftiger Preisschub

Edda Müller: "Worten von Bundeswirtschaftsminister Glos müssen Taten folgen"

25.08.2006 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Wegfall der Strompreisaufsicht der Länder gewarnt. "Auch der Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass derzeit nur die Länder die Preisspirale der Stromkonzerne stoppen können," sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Prof. Dr. Edda Müller. "Jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen und das Energiewirtschaftsgesetz ändern." Andernfalls drohe ab 2007 ein unkontrollierbarer Preisschub. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten setzen die Länder den Stromkonzernen bei der Tarifaufsicht spürbare Grenzen," sagte Edda Müller. "Es kann nicht sein, dass dies 2007 wegfällt.

Hintergrund: Das Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die bisherige Tarifaufsicht der Länder Mitte 2007 bei den Haushaltsstrompreisen ersatzlos entfällt. Wegen des fehlenden Wettbewerbs müssten die Haushaltstarife für Strom auch künftig von den Ländern genehmigt werden, so der vzbv. Auch für Gas müsse dies gelten - dort gibt es bisher überhaupt keine Preisaufsicht.

Mit der vom vzbv geforderten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die staatliche Genehmigung der Stromtarife über das Jahr 2007 hinaus fortgeschrieben werden. In den letzten Tagen hatten die Wirtschaftsminister zahlreicher Bundesländer angekündigt, die von den Stromkonzernen beantragten Stromtarife nicht oder nur mit Abschlägen genehmigen zu wollen. "Solange es bei Strom und Gas keinen echten Wettbewerb gibt, werden die politischen Aufpasser gebraucht," sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Sie muss verhindern, dass die Energiekonzerne ihre marktbeherrschende Stellung zulasten der Verbraucher ausnutzen." Da vor allem die Öffnung des Gasmarktes praktisch auf der Stelle tritt, müsse auch eine Genehmigung der Gaspreise für Haushaltskunden eingeführt werden.

Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr hatte man angenommen, dass mit der Regulierung des Energiemarktes durch die neue Bundesnetzagentur mehr Wettbewerb bei Strom und Gas geschaffen würde. Eine Genehmigung der Stromtarife, so die Erwartung, sei dann nicht mehr notwendig.

Tatsächlich jedoch kann von echtem Wettbewerb vor allem beim Gas keine Rede sein: Nach wie vor dominieren die alten Anbieter den Markt und behindern neue Konkurrenten mit ihrem Zugriff auf die Netze. Die Öffnung der Gasnetze für neue Anbieter kommt nur äußerst schleppend voran.

Beim Strom wollen die Energiekonzerne die bevorstehende Senkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur offenbar durch ein Abwälzen angeblich höherer Erzeugungskosten auf die Verbraucher "kompensieren". Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Konsumenten auf, bei einer Anhebung der Strompreise den Anbieter zu wechseln.

"Gegen die Marktmacht der großen Energieerzeuger muss politisch zusätzlich durch eine Verschärfung des Kartellrechts vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass sinkende Gewinne in den Netzen durch Mondpreise bei der Erzeugung ausgeglichen werden", forderte die vzbv-Chefin.

Quelle und im Internet weitere Informationen: www.vzbv.de


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