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Stromnetzentgeltverordnung und Energiewirtschaftsgesetz


Kürzungen bei Stromnetzbetreibern

Kürzungen von bis zu 14 Prozent bei drei weiteren Stromnetzbetreibern

Kurth: "Bundesnetzagentur kommt planmäßig mit Genehmigungsverfahren voran"

31.07.2006 - Die Bundesnetzagentur kommt nach den Worten ihres Präsidenten, Matthias Kurth, planmäßig mit den weiteren Netzentgeltgenehmigungen voran und hat heute bei drei wichtigen großen Stromnetzbetreibern die den beantragten Entgelten zugrunde liegenden Kosten um bis zu 14 Prozent gekürzt.

"Wir haben bei allen Genehmigungen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 21. Juli 2006 berücksichtigt und dies gibt jetzt ein noch größeres Maß an Rechts- und Planungssicherheit. Ebenso haben wir allen Betroffenen ausführlich Gelegenheit eingeräumt, zu den beabsichtigten Kürzungen Stellung zu nehmen. Sorgfalt, Gründlichkeit und Transparenz gehen vor Schnelligkeit. Die zahlreichen Gespräche mit den Unternehmen und die oft in letzter Minute nachgereichten, umfangreichen, ergänzenden Stellungnahmen belasten unsere Beschlusskammer außerordentlich. Wir setzen allerdings mit diesen ersten Entscheidungen Maßstäbe, die auf Dauer Gültigkeit behalten sollen und das OLG Düsseldorf hat uns auf diesem Weg bestätigt", sagte Kurth.

Die Entscheidungen betreffen die RWE Transportnetz Strom GmbH, die EnBW Transportnetze AG sowie den Verteilnetzbetreiber TEN Thüringer Energienetze GmbH. In allen Fällen führten die Prüfungen zu einer Kürzung der von den Netzbetreibern geltend gemachten Kosten. Bei den Übertragungsnetzbetreibern betragen die Kürzungen gut neun Prozent (RWE) bzw. acht Prozent (EnBW), bei dem Verteilnetzbetreiber (TEN) rund 14 Prozent. Die Kürzungen betrafen u. a. die Bereiche Anlagevermögen, kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung und kalkulatorische Gewerbesteuer. Die Kürzungen bei den Kosten sind jeweils von kostenrechnerischen unternehmensindividuellen Gegebenheiten geprägt und fallen daher unterschiedlich aus.

Im Unterschied zu der bereits erteilten Genehmigung für die Vattenfall Europe Transmission GmbH (VET), die bis Ende 2006 befristet ist, haben die jetzigen Genehmigungen, wie beantragt, eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2007. Deshalb waren gewisse Kostensteigerungen, die aus dem Jahr 2005 heraus nachweisbar waren, Kosten erhöhend zu berücksichtigen. Ferner gab es keinen Anlass, bei den jetzigen Genehmigungen Kürzungen wegen der Kosten für den Ausgleich der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien vorzunehmen. Vielmehr bildeten im Fall der VET die anderen, von der heutigen Entscheidung betroffenen Übertragungsnetzbetreiber den Effizienzmaßstab für die höchstens anzuerkennenden Ausgleichskosten.

Die Kürzung der beantragten Kosten schlägt sich nicht immer in einer entsprechenden Absenkung der bisherigen Entgelte nieder. Soweit bei bestimmten Netzbetreibern oder Spannungsebenen die Netznutzung bzw. die Auslastung der Netze zurückgegangen ist oder in erheblichem Umfang individuelle reduzierte Netzentgelte (nach § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung) für stromintensive Produktionsbetriebe vereinbart und genehmigt wurden, hat dies bei der Entgeltermittlung Konsequenzen.

Bei der RWE Transportnetz Strom GmbH sinken deshalb trotz der generellen Kostenkürzung die Entgelte nicht in gleichem Maße wie die Kosten. Die niedrigeren anerkannten Kosten, z. B. bei direkter Entnahme in der Höchstspannungsebene, mussten auf einen reduzierten Absatz umgelegt werden. Dies wirkt sich tendenziell Preis erhöhend aus. Hierzu trug ebenso bei, dass - durchaus gewünscht - standortnahe unabhängige Kraftwerke auch in den unteren Spannungsebenen entstanden sind und die Netznutzung auf der Höchstspannungsebene zurückgeht.

Bei der EnBW Transportnetze AG, bei der kaum derartige Sondersituationen bestehen, führt die Kostenkürzung zu einer entsprechenden Entgeltsenkung von ca. acht Prozent.

Bei der TEN Thüringer Energienetze GmbH wirkt sich die deutliche Kostensenkung entsprechend auch auf die genehmigten Entgelte aus. Als Folge der geänderten Systematik der Kostenzuordnung nach der Stromnetzentgeltverordnung fallen die Veränderungen für die einzelnen Spannungsebenen und Abnahmebereiche aber unterschiedlich aus.

Quelle im Internet: www.bundesnetzagentur.de

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Trittin begrüßt Einigung zum Energiewirtschaftsgesetz

"Wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Energiemarkt"

Berlin, 15.06.2005 - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die heute im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als "ganz bedeutsamen Schritt für die erfolgreiche Liberalisierung des Energiemarktes" begrüßt. Das EnWG liefere das rechtliche Instrumentarium, um eine wettbewerblich organisierte, umweltschonende und verbraucherfreundliche Versorgung mit Strom und Gas sicherzustellen. "Mit dem Gesetz ist es gelungen, die Förderung der Erneuerbaren Energien durch komplementäre Vorschriften konsequent zu ergänzen."

Besonders positiv bewertet Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Regelungen im Hinblick auf die Förderung Erneuerbarer Energien. So bleiben die Vorrangregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unangetastet. Zudem werden die rechtlichen Regeln für eine Einspeisung von Biogas in das Gasversorgungsnetz geschaffen. Trittin: "Damit stellen wir die Weichen für die wirtschaftliche Nutzung einer heimischen und umweltfreundlichen Energiequelle. So entlastet man die Umwelt und die deutsche Handelsbilanz!"

Das EnWG liberalisiert den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen. So wird der Transport von Gas in Zukunft durch die Einführung eines neuen, flexiblen Systems für den Transportkunden erheblich erleichtert. Auch Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen können nicht frei gestaltet werden, sondern unterliegen der Regulierung. Zunächst ist eine allgemeine Genehmigungspflicht vorgesehen. In einem weiteren Schritt wird ein neu zu entwickelndes Modell, die so genannte Anreizregulierung, eingeführt. Dieses Modell soll durch dynamische wirtschaftliche Anreize den Netzbetrieb insgesamt effizienter und damit kostengünstiger machen.

Darüber hinaus erfolgt eine Missbrauchsaufsicht durch den Regulierer. Damit sind die Weichen für eine schrittweise Senkung der Netzentgelte gestellt. Für die Öffnung der Strom- und Gasnetze sind die Landesregulierungsbehörden und die neu geschaffene "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" zuständig und mit umfänglichen Kompetenzen ausgestattet.

Für die Garantie von Wettbewerb sieht das Gesetz ausreichende Veröffentlichungs- und Berichtspflichten vor. Marktwirtschaft verlangt nach Transparenz! Bedauernswert ist vor diesem Hintergrund, dass die ursprünglich vorgesehenen Verbraucherrechte, wie etwa eine umfängliche Kennzeichnung der Zusammensetzung von Strom und der Umweltauswirkungen auf der Stromrechnung, in dem Vermittlungsverfahren reduziert worden sind.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.bmu.de


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