Energiewirtschaftsgesetz und Netzzugangsentgelte

Bundesnetzagentur-Entscheidung bestätigt

Bundesnetzagentur sieht Entscheidungspraxis durch OLG bestätigt

Kurth: "Die wesentlichen Zweifelsfragen sind befriedigend geklärt"

25.07.2006 - Die Bundesnetzagentur sieht sich nach den Worten ihres Präsidenten, Matthias Kurth, durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von Freitag, 21. Juli 2006, in ihrem Vorgehen vollauf bestätigt.

"Da von vielen Netzbetreibern und Verbänden z. T. massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens auch öffentlich und durch Anzeigen geäußert wurden, sind diese jetzt vom Gericht in klarer und eindeutiger Weise ausgeräumt. Die nüchterne und an der Sache orientierte Entscheidung des OLG Düsseldorf steht im erfreulichen Kontrast zu manchen schrill geäußerten Vorwürfen aus den vergangenen Wochen. Auch wenn es sich um eine Eilentscheidung handelt, sind die Aussagen zur Auslegung des Gesetzes und der Verordnung schon so präzise, dass wir für die weiteren Verfahren jetzt hinreichende Rechtssicherheit haben. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig und sie ist daher die wesentliche Leitentscheidung für alle künftig zu erlassenden Entgeltprüfungen. Wir sind zufrieden, dass unser Handeln und Vorgehen bestätigt wurde und ich appelliere an alle Betroffenen, die Entscheidung des OLG zum Anlass zu nehmen, überzogene und polemische Auseinandersetzungen zu beenden und im sachlichen Dialog mit uns die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes zügig umzusetzen", sagte Präsident Kurth.

Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hatte auf Antrag der Vattenfall Europe Transmission (VET) in einer Eilentscheidung die Rechtmäßigkeit der von der Bundesnetzagentur am 6. Juni 2006 genehmigten Netzentgelte nach § 23a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bestätigt. Nach summarischer Prüfung, so das OLG, bestehen an der Rechtmäßigkeit der Netzentgeltgenehmigung gegenüber VET keine ernstlichen Zweifel.

Das Gericht hält es auch nicht für überwiegend wahrscheinlich, dass sich im Hauptsacheverfahren höhere Entgelte für VET ergeben werden. Es genüge insofern nicht, wenn einzelne oder mehrere Kostenpositionen der komplexen Entgeltberechnung angegriffen würden. Vielmehr müsse auch überwiegend wahrscheinlich gemacht werden, dass im Endergebnis das bislang genehmigte Netzentgelt unter Berücksichtigung des Saldos aller relevanten Kosten- und Erlöspositionen zu Gunsten des Unternehmens anzuheben sei.

Die deutliche Kürzung der Entgelte bei VET ist, so das Gericht, dem Umstand geschuldet, dass die bisherigen Entgelte (gemessen an den neuen Vorgaben des EnWG) viel zu hoch gewesen seien. Überhöhte Zugangsentgelte zu bekämpfen, ist Sinn und Zweck der Entgeltregulierung nach dem EnWG. Eine zu erwartende deutliche Erlösminderung für das Jahr 2006 ist eine Folge der wirtschaftspolitisch gewünschten Entgeltregulierung im Strombereich, die damit zum Bestandteil des typischen unternehmerischen Risikos eines Netzbetreibers geworden ist, so in der Entscheidung des OLG.

Der zentrale Standort der VET im Gesamtsystem bringt es mit sich, dass an der sofortigen Umsetzung der sie betreffenden Entgeltgenehmigung ein besonders hohes öffentliches Interesse besteht.

Der Hinweis von VET, dass sich die Auswirkungen auf den Strompreis der in der Niederspannung versorgten Endverbraucher nur auf ca. 0,6 Prozent des Gesamtstrompreises eines durchschnittlichen Tarifkunden belaufen, verkürzt nach Meinung des Gerichts die Dinge und verkennt, dass es sich um die Herstellung von Wettbewerb mit marktgerechten Entgelten auf allen Netzebenen geht.

Quelle im Internet und weitere Informationen unter: www.bundesnetzagentur.de

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Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

Pressestelle - Oberlandesgericht Düsseldorf - 24.06.2006

3. Kartellsenat hat heute den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend abgelehnt. Die Bun-desnetzagentur hatte dem Antrag auf Genehmigung der kostenorientierten Entgelte fürden Zugang zu ihrem Stromübertragungsnetz in den neuen Bundesländern und Berlin sowie Hamburg nicht entsprochen, sondern die von Vattenfall angemeldeten Netzkosten umrund 18 % gekürzt und auf dieser Basis abgesenkte Netzzugangsentgelte genehmigt. Nach Auffassung von Vattenfall war diese Festsetzung offensichtlich fehlerhaft und wider-sprach zudem einer angeblich nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fingierten Ent-geltgenehmigung.

Der Senat hätte nach § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nur anordnen können, wenn er nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gebotenen summarischen Prüfung entweder zu dem Ergebnis gekommen wäre,

dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung in demSinne bestehen, dass Vattenfall ein höheres Netzzugangsentgelt zu genehmigen ge-wesen wäre,

oder zu dem Schluss,

dass die Vollziehbarkeit der Verfügung für Vattenfall eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Beides hat der Kartellsenat verneint. Die von Vattenfall erhobenen rechtlichen und tatsächlichen Rügen gegen eine Vielzahl von Erlös- und Kostenpositionen machten nachAuffassung des Senats weder einzeln noch in der Gesamtschau hinreichend wahrscheinlich, dass sich am Ende des Beschwerdeverfahrens ein für Vattenfall günstigeres (höheres) Netzzugangsentgelt ergeben wird. Trotz der deutlichen Entgeltabsenkung stelle der Sofortvollzug für das betroffene Unternehmen auch keine unbillige Härte dar. Mit Blick aufdas hoch anzusiedelnde öffentliche Interesse an einer effizienten Durchführung der Netzentgeltregulierung müsse der Rechtsschutzanspruch des Privaten bei der hier gegebenenSach- und Rechtslage einstweilen zurückstehen.

Der Beschluss ist nicht mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar, weil die Rechtsbeschwerde gemäß § 86 Absatz 1 EnWG nur gegen die in der Hauptsacheerlassenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts stattfindet.

[3. Kartellsenat, Beschluss vom 21. Juli 2006 - VI-3 Kart 289/06 (V)]

Dr. Scholten

Quelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de


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