Berichte und Mitteilungen

Vom März des Jahres 2007

Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz

Wenn der Verdacht besteht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei, sollen EU-Staaten künftig Asylsuchende zurückweisen dürfen. Ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen hat den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" als flüchtlingsfeindlich und rückwärtsgewandt bewertet. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen.

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M 471 am 16.03.2007 um 14:07 Uhr,
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Flüchtlinge aus Myanmar

Die Pläne zum Bau von Staudämmen in Thailand und Burma kritisiert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes. terre des hommes befürchtet insbesondere in Burma die Zwangsvertreibung tausender Menschen aus Dörfern entlang des Flusses. In seit Jahren existieren Flüchtlingslagern im burmesisch-thailändischen Grenzgebiet, leben vor allem Menschen, die vor dem repressiven Militärregime in Burma fliehen mussten. Die Regierung in Bangladesch hat ebenfalls Hunderte Flüchtlingsfamilien aus Myanmar aufgefordert, ihre notdürftigen Unterkünfte in provisorischen Lagern zu verlassen.

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M 470 am 15.03.2007 um 14:32 Uhr,
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Zwischenbilanz zum UN-Nothilfefonds

Damit Menschen in Not schneller lebensrettende Hilfe geleistet werden kann, hat Oxfam International die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker für den ständigen Nothilfefonds der Vereinten Nationen einzusetzen. In einem Bericht, den Oxfam aus Anlass des einjährigen Bestehens des CERF veröffentlichte, zieht die internationale Hilfsorganisation eine erste Zwischenbilanz. In einigen Fällen hat der CERF die Bereitstellung von Nothilfe beschleunigt und in anderen Fällen dagegen erfolgte die Finanzierung nur schleppend und lückenhaft.

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M 469 am 14.03.2007 um 14:38 Uhr,
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Gefangene immer noch vermisst

In einem veröffentlichten Bericht fordert Human Rights Watch die US-Regierung dazu auf, über alle vermissten Gefangenen Rechenschaft abzulegen, die vom amerikanischen Geheimdienst CIA gefangen gehalten worden sind. Weiterhin forderte Human Rights Watch in einem offenen Brief den Präsidenten der USA, George W. Bush auf, Informationen über das Schicksal und das Verbleiben von vermissten Gefangenen offen zu legen, da es immer noch zahlreiche vom Geheimdienst verschleppte Gefangene gebe, deren Schicksal bis heute unbekannt ist.

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M 468 am 13.03.2007 um 15:17 Uhr,
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Karriereaussichten für Frauen im Bereich IKT

Der Anteil der Frauen, die einen Hochschulabschluss in Informations- und Kommunikationstechnologien erlangen, ist in Europa rückläufig. Ein Vergleich mit anderen Teilen der Welt bringt dies besonders deutlich zum Ausdruck. Geht diese Entwicklung so weiter, dürften bis zum Jahre 2010 rund 300.000 qualifizierte IKT-Kräfte fehlen. Dabei würde Frauen Schwung und Veränderung in den IKT Wirtschaftssektor bringen. Die zuständige Kommission bemüht sich nun mehr Hochschulabsolventinnen dazu zu bewegen, Karrieren in der IKT-Branche einzuschlagen.

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M 467 am 12.03.2007 um 14:36 Uhr,
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Roma-Kinder in Europa

UNICEF ruft die Regierungen in Europa dazu auf, wie für alle anderen Kinder auch für Roma-Kinder die gleichen Rechte auf Gesundheit, Bildung und Schutz sicher zu stellen. Der Appel von UNICEF richtet sich an Politik, Medien und Behörden, sich gemeinsam dafür einzusetzen, Vorurteile gegenüber der mit acht bis zehn Millionen Angehörigen größten Minderheit Europas abzubauen. Größte Anstrengungen müssen insbesondere in Südosteuropa, wo die meisten Roma in großer Armut am Rande der Gesellschaften leben, unternommen werden.

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M 466 am 10.03.2007 um 15:35 Uhr,
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Klimaschutzziele nur eine Mogelpackung

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, kommt zu dem Ergebnis, dass Zwanzig Prozent Kohlendioxidreduktion bis zum Jahr 2020 in der EU nicht ambitioniert, sondern nur eine Mogelpackung sind. Ein Klima-Experte von Greenpeace nennt bezeichnet dieses Ziel eher als Volksverdummung. Bedingt durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der zehn neuen Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock würde es automatisch zu einer Einsparung von 15 Prozent kommen und die EU müsste nur noch rund 5 Prozent einsparen.

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M 465 am 09.03.2007 um 14:34 Uhr,
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Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März weist "Brot für die Welt" auf die Bedeutung von Bildung für Frauen und Mädchen vor allem in den ärmeren Ländern hin. Mädchen und Frauen haben weltweit immer noch die schlechteren Bildungschancen als Männer. Doch gerade Bildung und Ausbildung sind für Frauen oftmals die einzige Möglichkeit, ihrer gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Doch immer noch sind fast zwei Drittel der Analphabeten weltweit Frauen und damit von vielen Dingen des gesellschaftlichen Geschehen ausgeschlossen.

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M 464 am 08.03.2007 um 15:34 Uhr,
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Elfenbeinschmuggel auf Höchststand

Jährlich werden derzeit für den internationalen Elfenbein-Schwarzmarkt über 20.000 Elefanten gewildert. Damit erreicht die Wilderei ihren höchsten Stand seit 20 Jahren. Wenn nicht sofort die Notbremse gezogen wird, so die befürchtung von Artenschützern, könnten sich die Massaker der 70er Jahre wiederholen. Allein 23 Tonnen Elfenbein wurden in nur einem Jahr beschlagnahmt, wobei mit einer Dunkelziffer von 90 Prozent gerechnet werden könnte. Ausgehend von dieser Dunkelziffer, würde dies rund 23.000 wegen ihrer Stoßzähne gewilderter Elefanten bedeuten.

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M 463 am 07.03.2007 um 15:33 Uhr,
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Atomausstieg selber machen

Das Aktionsbündnis "Atomausstieg-selber-machen" ruft, auf Grund des Antrags des Vattenfall-Konzerns auf Laufzeitverlängerung, alle Stromabnehmer auf, ihre Vertragsbeziehungen mit dem schwedischen Konzern aufzukündigen und ihren Strom künftig von Ökostromanbietern zu beziehen. Nach der Meinung des Aktionsbündnisses haben alle vier dominierenden Stromversorger in Deutschland ihre feste Absicht bewiesen, ohne Rücksicht auf Sicherheitsprobleme den so genannten Atomkonsens in ihren ältesten Atommeilern einseitig aufzukündigen.

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M 462 am 06.03.2007 um 14:32 Uhr,
eingetragen in Gemischtes

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